“West-Soli” – der SPD-Wahlkampf läuft wie geschmiert
März 23, 2012 by Onkel Oberbilk
Während Norbert Röttgen, Spitzenkandidat der CDU in NRW, sich in einer persönliche Diskussion verfangen hat und sich von Kritikern treiben läßt, weil er sich nur im Erfolgsfall auf Dauer zu Düsseldorf bekennt, läuft der SP’D-Wahlkampf von Hannelore Kraftwie geschmiert. Das Thema Ost-Soli vs. Soli für das Ruhrgebiet ist ein Treffer. Die roten OB’s sekundieren.
Präzise auf den Punkt heute der Kommentar in der Rheinischen Post von Michael Bröcker:
In Oberhausen bröckelt das Pflaster auf den Straßen und der Putz an den Fassaden der Schulen. Im thüringischen Jena werden eine Universitätsklinik und zwei Autobahnen gebaut. Die Pro-Kopf-Verschuldung liegt in Jena bei 400 Euro. Jeder Oberhausener steht statistisch gesehen mit 7000 Euro in der Kreide. In Oberhausen werden Schwimmbäder geschlossen, in Jena Kulturzentren eröffnet. Trotzdem hat Oberhausen in 20 Jahren knapp 300 Millionen Euro in den Osten überwiesen. Ist das gerecht?
Nein. Aus dem Solidarpakt Ost muss ein Solidarpakt West werden. Auch wenn die genannten Fälle nur Beispiele sind. Der Trend ist eindeutig. Seit 2003 wächst die Wirtschaft im Osten stärker als die im Westen. Der ursprüngliche Zweck des Solidarpakts, die Ost-Infrastruktur aufzupäppeln, ist erfüllt. Es stellt sich sogar die Frage, ob das Geld überhaupt noch sinnvoll investiert wird. Ein ostdeutscher Wissenschaftler hat errechnet, dass sich die Kommunen im Osten 40 Prozent höhere Kulturausgaben pro Einwohner leisten als im Westen. Zeit zum Umdenken. Jeder Ostdeutsche erhält heute statistisch jährlich 4700 Euro Tranferleistungen aus dem Westen. Mangelnde Solidarität kann der Osten dem Westen nicht vorwerfen. Nun sollte der Westen dran sein.
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