CDU und FDP im Rat Düsseldorf: „SPD und Grüne lügen“
September 16, 2011 by osi
Schweres Geschütz bringen die Ratsfraktionen von CDU und FDP gegen die Opposition in Stellung. „SPD und Grüne“ lügen heißt es in einer gemeinsamen Presseerklärung von CDU und FDP. Fraktionsvorsitzender Fritz Conzen (links) und sein liberales Pendant Manfred Neuenhaus erklären:
„Wir haben keinerlei Verständnis für die Lügenmärchen, die die Opposition seit Wochen in der Presse zu den Haushaltsplänen für 2012 auftischt. Heute hatten SPD und Bündnis 90/Die Grünen ihren jüngsten Blackout beim Thema Schulsanierungen.“
„SPD und Bündnis 90/Die Grünen sollten sich bei einigen ihrer Wortführer ernsthaft überlegen, ob sie noch tragbar sind, “ ätzt Manfred Neuenhaus. Wenn CDU und FDP demnächst in die Haushaltsverhandlungen gingen, „erwarten wir auf Seiten der Opposition Gesprächspartner, die wir für voll nehmen können.“
CDU-Fraktionsvorsitzender Bürgermeister Friedrich G. Conzen stellt mit Nachdruck die Faktenlage richtig:
„Der Haushaltsansatz aus dem letzten Jahr sieht für 2012 Mittel in Höhe von 30 Millionen Euro für Sanierungsmaßnahmen an Düsseldorfer Schulen vor. Daran hat sich nichts geändert. Ärgerlich, dass die Opposition jetzt auch noch das Lesen verlernt hat, sonst wüsste sie es besser. Außerdem muss ich daran erinnern, dass SPD und Bündnis 90/Die Grünen in der Januar-Sitzung des Bauausschusses der Vorgehensweise nach Prioritäten bei den Schulbaumaßnahmen zugestimmt haben. Die Mitglieder des Schulausschusses wiederum wurden am 11. Januar 2011 von der Verwaltung informiert, dass 2010 rund 100 Millionen Euro für die Schulen zur Verfügung standen. All das straft das Geschrei der Opposition Lügen, unser Masterplan Schulen mache finanzielle Rückschritte.“
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