Das Gewalt-Problem in der Altstadt – Die Last für die Umsetzung zielführender Maßnahmen darf nicht allein auf den Schultern der Polizeibeamten liegen

Oktober 28, 2021 by  

Der heutige OB Stephan Keller hatte im Wahlkampf vor einem Jahr die Sicherheit in der Stadt zu einem zentralen Thema gemacht – Foto: CDU
 
In Düsseldorf wird nach zwei Bluttaten in der Altstadt das Thema „Messerverbot“ diskutiert. Dem Polizeipräsidenten #Norbert_Wesseler (Foto) wird zu wenig Engagement attestiert, FDP-Chefin #Marie_Agnes_Strack_Zimmermann fordert sogar seinen Rücktritt. Oberbürgermeister #Stephan_Keller (CDU) bekennt sich unterdessen erneut zum „Null-Toleranz-Prinzip“, das bei der Polizei auch als „Broken Windows Theory“ bekannt ist.
Erfolgreich eingesetzt hat New Yorks einstiger Bürgermeister #Rudolph_Giuliani diese Methode, deren Prinzip es ist, selbst kleinste Verstöße gegen die Ordnung rigoros zu ahnden. Für Giuliani und seinen legendären Polizeichef gehörten Graffiti und Gewalt zusammen. Jegliche Abweichung von der Norm, die als schädlich angesehen wurde, wurde sanktioniert – Wildpinkeln, Einsatz von Ghetto Blasters und ähnliches. Bis zu 2000 junge Menschen täglich wurden verhaftet.
 
Zahl der Morde sank
 
Giuliani wurde im liberalen New York für diese Methoden als Nazi beschimpft. Doch von mehr als 2016 Morden 1994 (Quelle: FBI) sank die Zahl bis zum Ende seiner Amtszeit 2001 auf 960, die Zahl der Raubüberfälle in dieser Zeit halbierte sich. 2018 lag die Zahl der Morde bei 298.
Die damals geübte Kritik wegen der Diskriminierung Schwarzer stellt auch für Düsseldorf und jede andere Großstadt mit ähnlichen Schwerpunkten ein Problem dar. Werden künftig hauptsächliche junge Männer mit auf Migrantenstatus deutenden Phänotyp kontrolliert, wird es entsprechende Diskriminierungsvorwürfe geben. Polizeipräsident Wesseler schob die Durchführung relevanter Maßnahmen in einem Statement auf seine „erfahrenen“ Beamten. Damit macht er es sich jedoch zu leicht.
Nur in einem abgestimmten Miteinander, in einem Zusammenspiel zwischen Innen- und Justizministerium und Stadt können Verfahren, Vorgehensweisen und Sanktionen entwickelt werden, die Düsseldorf (und andere Städte in NRW) nachhaltig zu einem sicheren Ort machen.
Es kann nicht angehen, dass die Last auf die Schultern der Polizeibeamten gelegt wird.
Wolfgang Osinski

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