Die Chaos-Demo am Samstag – Ärger und Vorwürfe

Juni 28, 2021 by  

Ich war Opfer der Demo. Unser Rheintaxi-Fahrer tat wirklich alles um uns schnell von Pempelfort in den Medienhafen zu bringen. Es war 19:30 Uhr, die Demo gegen die Einführung eines neuen Versammlungsgesetzes sollte um 18 Uhr beendet sein. Doch auch anderthalb Stunden später war die Heinrich-Heine-Allee ebenso gesperrt wie die Altstadt, Umleitung über Umleitung, Megastau auch auf der Berliner Allee. Das brachte uns auf einen Fahrpreis von 30 Euro.

Das ärgerte uns natürlich. Doch der Hauptärger verbreitete sich medial, bis hin zur Tagesschau-Meldung, nachdem ein dpa-Fotograf meldete, er sei zwischen die Fronten geraten und von der Polizei mit dem Knüppel mehrfach geschlagen worden, obwohl er als Pressevertreter zu erkennen gewesen sei. Die Polizei wird dem nun intensiv nachgehen, davon ist sicher auszugehen.

 

Renitent und gewalttätig 

 

Offensichtlich waren die ca. 3000 Teilnehmer der Demo (Polizeischätzung), mobilisiert von insgesamt über 70 überwiegend linken Gruppierungen, zum Teil sehr renitent und gewalttätig. Eine Gruppe von angeblich ca. 300 Demonstranten wurde zur Identitätsfeststellung festgesetzt. Die Polizei: „Die Maßnahmen dauerten bis in die Nacht. Es wurden mehrere Strafanzeigen gefertigt.“

Ob diese Maßnahmen gerechtfertigt waren? Keine Ahnung, das kann nur beurteilen wer dabei war.

Fakt ist jedoch, dass die Polizei den gesetzten Rahmen für die Demo nicht einzuhalten vermochte, dies gilt für die räumliche wie auch für die zeitliche Begrenzung. Das muss ebenso untersucht werden wie der angebliche Übergriff auf den Fotografen. SPD und Grüne wollen das im Landtag behandelt wissen.

Der Polizeibericht:

„Nach der Sammelphase auf den Rheinwiesen setzte sich der Aufzug um 14:30 Uhr über die Oberkasseler Brücke in Richtung Innenstadt in Bewegung. Die Teilnehmerzahl belief sich in der Spitze auf circa dreitausend Personen. Bereits kurz nach Beginn der Versammlung musste die Polizei mehrfach den Versammlungsleiter auffordern, auf Teilnehmer einzuwirken, die gegen das Vermummungsverbot verstießen. Bedingt dadurch musste der Aufzug immer wieder angehalten werden. Im Bereich der Heinrich-Heine-Allee kam es sowohl aus der Versammlung heraus, als auch abseits des eigentlichen Demonstrationsgeschehens zu Angriffen auf Polizeikräfte. Die Beamtinnen und Beamten setzten daraufhin kurzfristig Reizgas und den Einsatzmehrzweckstock ein.

Beim Einschreiten der Polizei auf der Heinrich-Heine-Allee geriet ein Journalist zwischen die Einsatzkräfte und eine aggressive Störergruppe und erhob im Anschluss Vorwürfe wegen des Verdachts der Körperverletzung im Amt zu seinem Nachteil. Die Polizei Düsseldorf fertigte daraufhin umgehend eine diesbezügliche Strafanzeige zur Aufklärung des Sachverhalts.

Im weiteren Verlauf des Demonstrationszugs wurden mehrfach Pyrotechnik und Rauchtöpfe von einzelnen Teilnehmern abgebrannt, was ebenfalls zu weiteren Unterbrechungen führte.

Da sich eine Teilgruppierung innerhalb des Aufzugs als dauerhaft unkooperativ erwies und wiederholt Straftaten beging, wurde diese in Höhe der Bastionsstraße vom Rest der Teilnehmer separiert und Maßnahmen zur Identitätsfeststellung eingeleitet. In dieser mehrere Stunden andauernden Zeit verblieben weitere Teilnehmer freiwillig vor Ort; andere verließen die Versammlung. Durch die Einsatzkräfte war eine Versorgung der umschlossenen Gruppe von rund 300 Personen mit Wasser nach Bedarf gewährleistet.

Nach kompletter Durchführung der Identitätsfeststellungen durch die Polizei erklärte der Versammlungsleiter gegen 23:40 Uhr die Versammlung für die verbliebenen Teilnehmer an der Bastionstraße für beendet.

Während des gesamten Samstags kam es zu erheblichen Verkehrsbeeinträchtigungen im Innenstadtbereich.“


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