So wird Düsseldorf regiert: Schwarz-Grün einigt sich auf ein gemeinsames Programm
Januar 8, 2021 by osi
Kann seine zentralen Wahlkampf-Punkte durchsetzen: OB Dr. Stephan Keller
Düsseldorf wird jetzt schwarz-grün regiert. Die Parteien einigtern sich auf ein gemeinsames Programm. Hier die offizielle Mitteilung dazu von Thomas Jarzombek (CDU-Kreisvorsitzender), Oberbürgermeister Dr. Stephan Keller und dem
CDU-Fraktionsvorsitzenden Rolf Tups. Am Ende des Textes findet Ihr das detaillierte Papier.
Die Kommunalwahl im September war für die CDU in Düsseldorf ein großer Erfolg. So ist es uns gelungen, die mit Abstand größte Fraktion im Rat der Stadt zu stellen, mit Dr. Stephan Keller den Oberbürgermeister und in sechs der zehn Bezirke die Bezirksbürgermeister/innen.
Grundlage für eine erfolgreiche Arbeit im Rat der Stadt ist es, eine dauerhaft zuverlässige Ratsmehrheit zu organisieren. Deshalb haben wir mit einem großen Team von mehr 40 Mitgliedern der CDU Düsseldorf über viele Wochen hinweg mit BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN verhandelt und sind heute stolz, Ihnen den Vertragstext für ein gemeinsames Gestaltungsbündnis zu übersenden.
In diesem Programm finden sich zentrale Forderungen aus dem Wahlkampf:
- Abschaffung der Umweltspuren und gleichzeitig Investition in Radwege, Rheinbahn und Park & Ride,
- Schwerpunkt bei Sicherheit und Sauberkeit in Düsseldorf mit 150 neuen Ordnungskräften und Ausbau der Präventionsarbeit,
- flächendeckender Ausbau von Glasfaseranschlüssen, ggf. mit einer eigenen Infrastrukturgesellschaft,
- Offensive in der Wirtschaftspolitik, insbesondere für den Aufbau neuer Unternehmen und mit einem Masterplan für Handwerk und Industrie,
- den Ausbau der Versorgung von Kita-Plätzen für unter Dreijährige auf über 60% und die schrittweise Absenkung der Elternbeiträge und
- die Klimaneutralität Düsseldorfs bis 2035, u.a. setzen wir dabei auf eine Umweltakademie gemeinsam mit dem Düsseldorfer Handwerk.
In unseren gemeinsamen Gesprächen wurde deutlich, dass wir bei vielen Themen für unsere Stadt eine gemeinsame Perspektive haben. Das war uns sehr wichtig. Und so haben wir intensiv an gemeinsamen Lösungen gearbeitet. Es ist unsere feste Überzeugung, dass wir nur erfolgreich sein können, wenn sich beide Partner in den Vorhaben wiederfinden.
Neue Radwege
Gut sichtbar wird dies in der Verkehrspolitik. Gemeinsam sind wir überzeugt, dass die Umweltspuren nicht das richtige Instrument für die Zeit ab jetzt sind. Stattdessen setzen wir auf Ampeln, die so fein dosieren, dass die Grenzwerte eingehalten werden, ohne den Verkehr so massiv einschränken wie bislang. Flankiert wird das durch neue Radwege, für die wir den Platz rund um die bisherigen Umweltspuren schaffen. Zusammen bauen wir Radwege zu einem sinnvollen Netz und beseitigen die vielen Brüche, wie bspw. am Joseph-Beuys-Ufer. Gemeinsam setzen wir auf eine Offensive bei der Rheinbahn und bei Park & Ride, um überzeugende Alternativen zu schaffen. Und wir setzen auf Innovation, bspw. um die Qualität der Radwege per App zu messen und zielgenau zu verbessern.
Ähnlich verhält es sich auch in den anderen Politikfeldern. Entstanden ist dabei ein sehr umfangreiches Vertragswerk. Wir sind der Überzeugung, dass dies sehr hilfreich für eine harmonische Arbeit ist. Desto mehr gemeinsames Verständnis zu Beginn der Wahlperiode erreicht wird, um so weniger Verhandlungen und potenzielle Konflikte ergeben sich in der späteren Arbeit.
Wir laden Sie ein, sich selbst ein Bild von den Inhalten des gemeinsamen Programms zu machen!
Der weitere Fahrplan sieht so aus, dass sowohl BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN wie auch wir diesen Vertragstext in den nächsten Tagen intensiv mit den Gremien von Parteien und Fraktionen diskutieren. Eine Beschlussfassung steht auf digitalen Parteitagen an, die am 18. Januar um 19:00 Uhr zeitgleich stattfinden.
Wir sind überzeugt, die Grundlagen für ein zukunftsfestes Düsseldorf zu legen und schauen mit großem Optimismus auf die Zukunft unserer Heimatstadt!
Hier das pdf des kompletten Papiers. KOOP_Vereinbarung_CDU und Grüne_final_07.01.2021
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