Hans-Georg Maaßen – So sieht unser Ex-Verfassungsschutz-Präsident die Sicherheitslage – 330 Gäste der „Frauen Union“ der CDU in Garath spendeten stehend Beifall
Juli 27, 2019 by osi
Sylvia Pantel hatte mit ihrer Frauenunion Deutschlands ehemaligen Top-Verfasssungsschützer in das Freizeitzentrum Garath eingeladen
Gegen erheblichen Widerstand, auch aus den eigenen CDU-Reihen, hatte die direkt gewählte CDU-Bundestagsabgeordnete Sylvia Pantel mit der Düsseldorfer Frauen Union den Ex-Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen zu einem Vortrag über die Sicherheit in diesem Land eingeladen. Die streitbare Abgeordnete: „Wir hatten einen einstimmigen Beschluss und: Wir sind in Düsseldorf und Meinungsfreiheit findet noch statt.“
Der erste Applaus des Abends galt ihr für diese Äußerung bei der Vorstellung des Ex-Verfassungsschützers. Der machte gleich zu Beginn seines Vortrags die Beweggründe für sein aktuelles Engagement deutlich: „Ich hätte mich in den Einstweiligen Ruhestand zurückziehen können, doch dafür bin ich zu jung.“ Er äußere sich immer wieder politisch, „weil ich mir ganz einfach Sorgen mache um die politische Lage in Deutschland.“
Verfehlte Migrationspolitik
Maaßen, der trotz drückender Hitze eine Stunde lang sprach und im Anschluss noch viele Fragen beantwortete, stellte die aus seiner Sicht völlig verfehlte Migrationspolitik in den Mittelpunkt. Er benutzte für die Grenzöffnung einen treffenden Vergleich zwischen dem damaligen Bundeskanzler Helmut Schmidt und Merkel, ohne allerdings ihren Namen zu nennen. Merkel hatte angeblich ein Problem damit, Bilder von an der Grenze zurückgewiesenen Flüchtlingen zu ertragen. Maaßen: „Wenn Helmut Schmidt damals gesagt hätte, ich kann die Bilder des ermordeten Hanns-Martin Schleyer im Kofferraum nicht ertragen und hätte die RAF-Gefangenen freigelassen – was hätte das für den Rechtsstaat bedeutet?“
Jurist Maaßen, der sich auf Twitter als „nüchterner Realist, der sich große Sorgen um die Zukunft Europas macht“ beschreibt, sprach sich deutlich gegen Massenimmigration aus und stellte klar, dass wir mit 1.8 Mio. Zuwanderern bereits genauso viele Menschen aufgenommen hätten wie die Stadt Hamburg Einwohner hat.
„Bestenfalls Asylsuchende“
Maaßen, der als Jurist auch an der Definition des Asylrechts mitgewirkt hatte: „Asylrecht ist immer temporär und ich war damals erstaunt, dass immer wieder über dauerhafte Integration gesprochen wurde, weil man, auch nach der Genfer Konvention, davon ausgeht, dass diese Leute nach Wegfall der Umstände wieder nach Hause gehen.“
Maaßen sprach auch das sogenannte „Framing“, die gezielte Nutzung prägender Worte aus politischen Gründen an. Flüchtlinge etwa seien in Wahrheit „bestenfalls Asylsuchende“. Mit Worten würden Bilder erzeugt, und unter einem Flüchtling stelle man sich jemanden vor, der schutzbedürftig ist.
Der Rechtsanwalt, der das Bundesamt für Verfassungsschutz seit 2012 geführt hatte, erläuterte, dass derzeit 240.000 Migranten ausgewiesen werden müssten, was u.a. deshalb mit Problemen verbunden sei, weil 70 % der Menschen ohne Ausweispapiere zu uns kämen. Zum Thema Seenotrettung machte Maaßen deutlich, er trete absolut dafür ein, Menschen in Seenot vor dem Ertrinken zu bewahren.“ Allerdings beschrieb er auch die offensichtliche Kooperation zwischen Schleppern und NGO’s und stand auch zu dem Begriff „Shuttle Service“, was bei zwei Zuhörern Protest auslöste.
Bei Integrationstest nicht abgefragt
Besorgt äußerte er sich über die durchweg nicht vorhandene Bereitschaft zur Integration der Zugereisten: „Ob jemand wirklich bereit ist, hier in Deutschland auf der Basis des Grundgesetzes zu leben, das wird bei Integrationstests nicht abgefragt.“
Es seien große Fehler gemacht worden und die Fehler würden weiter gemacht. Täglich kämen rund 500 Menschen über die Grenze, das seien in einem Jahr 180.000. Was bedeute dies für uns – für Wohnungsbau, Sozialwesen, Krankenversorgung, fragte Maaßen. Insbesondere besorgt äußerte er sich über den besonders von den Grünen geforderten Familiennachzug: „Es können ganze Familienverbände kommen.“
Mit starkem Beifall bedachte das Publikum seine Äußerung, zu dem Einwanderungsthema habe „in der CDU keine offene Diskussion stattgefunden.“ Auch CDU-Bundestagsabgeordnete hätten sich im Vier- oder Sechs-Augen-Gespräch mit ihm darüber besorgt gezeigt, doch beim Karlsruher Parteitag hätten alle neuneinhalb Minuten lang Merkel beklatscht. Die CDU brauche Anstöße, dass Diskussionen losgetreten würden. „Man muss es auch aushalten, wenn andere Meinungen vertreten werden.“
Gefahr wird nicht von Polizei gebannt
Die Sicherheitslage habe sich massiv verschlechtert, so sei während seiner Amtszeit die Zahl der sogenannten „Gefährder“ von 3.800 auf 12.000 gestiegen. Wir hätten eine ganze Reihe von Anschlägen erlebt und die Gefahr bestünde darin, dass diese Gefahr „nicht von der Polizei gebannt werden“ könne.
Den Vorwurf, er sei beim Thema Rechtsextremismus „auf dem rechten Auge blind“ sagte Maaßen wörtlich: „Das muss ich als unanständige Unterstellung zurückweisen“ und warnte, der Extremismus komme schleichend. So sei die hohe Zahl der Übergriffe auf Asylunterkünfte „zu 70 % durch Personen begangen worden, die nicht bekannt waren, Personen aus dem normalen bürgerlichen Milieu.“ Wir hätten es „nicht mit einem rechtsextremen Mob zu tun, sondern mit Menschen aus der Mitte der Gesellschaft, die sich radikalisier haben.“ Maaßen sieht hier ein Versäumnis der Politik beim Thema Migration: „Zu dieser Radikalisierung trägt auch bei, dass über dieses Thema keine Sachdiskussion mehr geführt wird.“
Den Rechtsstaat durchsetzen
Kritiker, Menschen anderer Meinung, so Maaßen, würden „stigmatisiert, diskreditiert, dämonisiert.“ Es könne nicht sein, dass versucht wird, „Personen in die rechte Ecke zu stellen, um sich der Sachdiskussion zu entziehen.“
Maaßen plädierte energisch dafür, dass „der Rechtsstaat durchgesetzt“ werden müssen. Am Beispiel der Verfolgung von Parksündern und einem eher skurrilen Fall über einen Bußgeldbescheid über fehlende Kennzeichnung von Laufenten sagte er: „Aber Tausende dürfen ohne Pass über die Grenze.“ Auch dafür erntete er starken Applaus.
Interessant, dass er das Publikum auch bei einem anderen Thema auf der Seite hatte, wie der Applaus signalisierte. Der Jurist aus Mönchengladbach („Niederrhein ist immer noch Heimat für mich“.): „Ich sehe die Wirtschafts- und Finanzpolitik nicht in rosarotem Zustand. Und das empfinde ich als dringender als die Klimapolitik.“
Die CDU, so Maaßen, müsse wieder zur Volkspartei werden, „nicht grün-rot, sondern konservativ und sozial, arbeitnehmer- und arbeitgeberfreundlich.“
Teufelsstaat Israel
In der Fragerunde wurde der eingewanderte Antisemitismus thematisiert. Maaßen dazu: „Viele junge Muslime sind so erzogen, dass Israel ein Teufelsstaat ist, dass Juden schlechte Menschen sind.“
Bei der Fragen nach den sogenannten „Hetzjagden“ in Chemnitz, Anlass für seine spätere Abberufung, sagte Maaßen: „Es gab Ausfälle, Handgreiflichkeiten, Nazigegröle bei der rechtsradikalen Demo, aber keine Hetzjagden, da waren die Staatsanwaltschaft, Ministerpräsident Kretschmer und der Chefredakteur der Freien Presse Chemnitz und ich uns einig.“
Zu seinem Umgang mit der AfD sagte Maaßen, der habe exakt 243 politische Gespräche geführt, davon fünf mit Afd-Politikern, aber 40 mit der Linken, „aber das wiederum interessiert keinen Menschen.“
Fazit: Maaßen hatte die 330 Zuhörer in Garath, bis auf vielleicht ein Dutzend Ausnahmen, völlig auf seiner Seite, das bewies der starke Beifall zwischendurch ebenso wie die Standing Ovations nach seiner Rede und zur Verabschiedung. Ein Besucher anschließend: „Wenn Sie für ein politisches Amt kandidieren würden, hätten Sie heute viele Wählerstimmen gewonnen.“ Darauf antwortete Maaßen nur mit einem leisen Lächeln.
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