Bürgerinitiative Bergisches Viertel übt scharfe Kritik wegen Millionenkosten für Flüchtlingsprovisorium
September 1, 2016 by osi
Die „Bürgerinitiative Bergisches Viertel“ übt scharfe Kritik an der Stadt wegen Millionenkosten für ein Provisorium bei der Flüchtlingsunterbringung. Danach zahle die Stadt künftig, heruntergebrochen, 649,98 Miete pro Flüchtling. Für ein einjähriges Provisorium würden Millionen fällig. Hier der Text der Pressemitteilung (gefettete Hervorhebungen übernommen):
Der ursprünglich vorgesehene Leichtbauhallenkomplex als Landeseinrichtung für die Unterbringung von Flüchtlingen auf einem Teilareal der Bergischen Kaserne in Düsseldorf-Hubbelrath wird nicht mehr realisiert.“ Dies teilte die Bezirksregierung Düsseldorf in einer Presseinformation am 6. Juni 2016 mit (http://www.brd.nrw.de/presse/pressemitteilungen/2016/06Juni/048_2016.html).
Das Innenministerium sieht von der Umsetzung einer provisorischen Unterbringung ab und setzt bei Landeseinrichtungen auf feste Unterkünfte mit besseren Qualitätsstandards. Die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) überlässt die Liegenschaft der Bergischen Kaserne der Stadt Düsseldorf unentgeltlich zur Nutzung. Hier sehen OB Geisel und Miriam Koch ihre Chance, schnell und einfach an eine neue Unterbringung für viele Flüchtlinge zu kommen. Die Stadt Düsseldorf tritt überhastet und voreilig in die Verträge ein, Qualitäts- und Unterbringungsstandards sowie Kostenfragen bleiben unberücksichtigt.
Leichtbauhallen für 384 Personen
Auf Anfrage teilte das Amt für Kommunikation (Amt 13) dem Bund der Steuerzahler mit, dass auf dem Grundstück (Sportplatz) der Bergischen Kaserne Leichtbauhallen für ca. 384 Personen entstehen sollen. Dabei sind insgesamt 8 Unterkunftshallen in Leichtbauweise (winterfest) sowie 3 Aufenthalts- und Verpflegungshallen und 40 Sanitärcontainer für die Flüchtlinge geplant. Den Flüchtlingen werden Kochmöglichkeiten in ausreichender Zahl zur Verfügung gestellt.
Die Jahresmiete für die Leichtbauhallen und Container beläuft sich auf 2.135.124,18 €. Hinzu kommen 415.000,00 € für das Herrichten und Erschließen des Grundstückes. Für die Einrichtung einer Strom- und Wasserversorgung sowie einer Abwasserentsorgung fallen ca. 445.000,00 € an.
Die Unterkunft soll im November 2016 bezugsfertig sein und 1 Jahr in Betrieb bleiben.
Gesamtkosten von 2.995.124,18 Mio. Euro
Die Gesamtkosten für die Errichtung von 384 Unterbringungsplätzen in Leichtbauhallen auf dem Gelände der Bergischen Kaserne belaufen sich auf 2.995.124,18 € für die Laufzeit eines Jahres. Ungeplante Mehrkosten sowie die Kosten für Verwaltung und Sicherheitsdienst sind dabei noch nicht berücksichtigt. Zum Vergleich: Legt man die Kosten um, kommt man auf einen Betrag von 649,98 € pro Person pro Monat. Für eine 4-köpfige Flüchtlingsfamilie in den Leichtbauhallen der Bergischen Kaserne zahlt die Stadt Düsseldorf somit 2.599,92 € Kaltmiete. Für eine 4-köpfige Düsseldorfer Familie übernimmt das Sozialamt bis zu 790 Euro pro Monat für Miete inkl. Nebenkosten.
Das Verhalten von OB Geisel ist verantwortungslos: Ein pflichtbewusster Oberbürgermeister würde bei der extrem angespannten Finanzlage der Stadt Düsseldorf nicht 3 Millionen Euro für ein einjähriges Provisorium ausgeben. Das Vorgehen von OB Geisel ist ein weiteres Beispiel für die Verschwendung von Steuergeldern. Zusätzlich zeigt sich, dass OB Geisel an der Integration der Flüchtlinge nicht interessiert ist. Statt sich um die mittelfristige Unterbringung und die Integration der Flüchtlinge zu kümmern, werden sie in einem abgelegenen Provisorium einquartiert. Wie können Flüchtlinge am Stadtrand integriert werden, wenn ihre Unterkunft nach einem Jahr aufgelöst wird und sie wieder umziehen müssen? Und wieder eine Massenunterkunft? Wir alle haben noch die Bilder der brennenden Messehalle vor Augen, ausgelöst durch Brandstiftung frustrierter Bewohner.
Fragwürdiges Auftreten
Auch das Auftreten der Flüchtlingsbeauftragten Miriam Koch bleibt fragwürdig: So beklagt sie bei einem Bürgerforum in Hassels, dass die Bezirksregierung Arnsberg seit 4. Juli 2016 den Kommunen wieder Asylsuchende zuweist. „So wie es jetzt läuft, kann es nicht weitergehen. Andere Kommunen haben Leerstand und wir kommen in Düsseldorf kaum hinterher.“
Dabei zählt die Stadt Düsseldorf noch immer zu den Dispenskommunen, die bisher zu wenige Flüchtlinge aufgenommen haben. (https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument?Id=MMD16/12727&quelle=alle).
Nach dem Flüchtlingsaufnahmegesetz ist jede Kommune verpflichtet, eine speziell errechnete Anzahl an Flüchtlingen aufzunehmen. Im Gegenzug erhält die Kommune hierfür eine finanzielle Zuwendung des Landes. Diese Zuwendungen werden pauschal gezahlt und haben nichts mit der tatsächlichen Anzahl an aufgenommenen Flüchtlingen zu tun. So erhalten Städte, die die gesetzlich errechnete Aufnahmequote nicht einhalten, eine Kostenerstattung für Flüchtlinge, die gar nicht vor Ort untergebracht sind.
Zu diesen Städten zählt leider auch Düsseldorf. Zum Stichtag 01.10.2015 hatte Düsseldorf ca. 2.720 Flüchtlinge zu wenig aufgenommen, dafür aber den Pauschalbetrag von 7.578 € pro Flüchtling (entspricht einem Gesamtbetrag 20.612.160 €) vom Land zu viel bekommen. Verständlich, dass sich Kommunen beschweren, die mehr Flüchtlinge aufgenommen haben und nun auf ihren Kosten sitzen bleiben. (https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument?Id=MMD16/10724&quelle=alle)
Verschwendung von Steuergeldern
Da Düsseldorf es bis heute nicht geschafft hat, die geforderten 90% der gesetzlichen Aufnahmequote an Flüchtlingen unterzubringen, werden der Stadt verständlicherweise nach wie vor Flüchtlinge zugewiesen. Besonders beschämend: Selbst die Stadt Köln hat das Ziel erreicht und eine ausreichende Anzahl an Flüchtlingen untergebracht.
Frau Koch hat in einem Punkt Recht: „So wie es jetzt läuft, kann es nicht weitergehen.“ Während für die Sanierung des ehemaligen Finanzamtes in der Roßstraße 724.000 € anstehen, gibt die Stadt rund 3.000.000 € für ein Provisorium mit einer Laufzeit von einem Jahr aus. Das insuffiziente Vorgehen und die Verschwendung von Steuergeldern der Stadt Düsseldorf unter Oberbürgermeister Thomas Geisel sind unerträglich.
Andere Kommunen in NRW planen langfristig und nutzen die Förderprogramme des Bauministers und der NRW Bank (http://www.mbwsv.nrw.de/presse/pressemitteilungen/Archiv_2015/2015_06_18_Wohnraumfoerderprogramm-fuer-Fluechtlinge/index.php, http://www.nrwbank.de/de/themen/fluechtlinge/index.html).
OB Geisel dagegen hangelt sich sportlich von einer provisorischen Notlösung zur Nächsten. Verantwortungsvolle Bürgermeister achten bei der Errichtung von Flüchtlingsunterkünften auf Qualitätsstandards: Sollte der Bedarf an Flüchtlingsunterkünften wieder sinken, können alle Bürger, die auf sozialen Wohnraum angewiesen sind, die Gebäude ebenfalls nutzen. Dieser zweistufige Ansatz ist durchdacht und zukunftstauglich. In Düsseldorf hingegen steigen die Mietpreise unverändert weiter an, bezahlbarer Wohnraum ist kaum vorhanden und es werden weiter Unsummen an Steuergeldern für provisorische Lösungen verschwendet.
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