Rheinbahn-Chef Dirk Biesenbach unterstützt Zusatz-Maut für Verkehrsinfrastruktur – Vorwurf gegen Bundesregierung
April 23, 2014 by osi
Dirk Biesenbach steht für die Rheinbahn und für den Verband Deutscher Verkehrsunternehmen, VDV, NRW und kritisiert schon lange die chronische Unterfinanzierung der lokalen Bahnsysteme. Mittlerweile ist klar, dass auch Wasserwege, Schienen und Straßen bundesweit in ihrer Substanz bedroht sind.
Biesenbach stellt sich jetzt prinzipiell hinter die Forderung von Ministerpräsident Thorsten Albig (SPD / Schleswig-Holstein), der eine zweckgebundene Zusatzabgabe für Autofahrer gefordert hat, um die Straßen in vernünftigem Zustand zu halten. Biesenbach kritisiert zu Recht, dass die Bundesregierung diese Probleme ignoriere. Hier das Statement von Dirk Biesenbach:
„Verschiedene hochkarätige Kommissionen und die Verkehrsministerkonferenz haben einen jährlichen Bedarf für die Substanzerhaltung von 7,2 Milliarden Euro festgestellt,
quer durch alle Parteien. Diese 7,2 Milliarden per anno müssten 15 Jahre kontinuierlich fließen, um das Verkehrssystem wieder in einen guten Zustand zu versetzen. Es geht wohlgemerkt nur um einen Substanzerhalt, Mittel für Neubaumaßnahmen sind hierin nicht enthalten. Aber außer bei den Fachleuten konnten wir bisher kein Gehör finden. Die Spitze unserer Nation ignoriert scheinbar völlig die Problemlage. Daher hat Ministerpräsident Albig etwas sehr Wichtiges und Richtiges thematisiert: Wir brauchen Geld! Dringend! Ob es nun durch eine starre oder flexible Maut, eine Erhöhung der LKW-Maut, ein paar Cent Aufschlag auf den Sprit oder aus einer ganz anderen Stelle des Bundeshaushaltes kommt, muss die Politik entscheiden. Ich persönlich bin ein Freund der Nutzerfinanzierung: Wer etwas (ver)braucht, sollte es auch bezahlen. Entscheidend ist, dass die Mittel in einen Fond fließen und zweckgebunden zur Sanierung der Verkehrsinfrastruktur zur Verfügung stehen. Aber es führt kein Weg daran vorbei, dass diese Mittel zeitnah, kontinuierlich und verlässlich in der genannten Höhe kommen müssen! Es brennt!“
Weitere Infos: http://www.damit-deutschland-vorne-bleibt.de
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