Düsseldorf, Ratingen & Co sollen blechen – weil andere Städte nicht sparen – Online-Petition gegen „Soli“ mit mehr als 20.000 Unterschriften erfolgreich

Januar 31, 2014 by  

Wohlhabende Städte, die gut gewirtschaftet haben, sollen dafür bestraft werden und Kommunen, die ihr Geld nicht zusammengehalten haben unter den Arm greifen. Diese dirigistische Umverteilung empört die betroffenen Städte wie Düsseldorf, Ratingen, Monheim zu Recht.  Auch den Bürgern gehen die Forderungen gegen den Strich, wie eine Online-Petition beweist: Bei der Petition im Kampf gegen die vom Landtag beschlossene Solidaritätsumlage zu Lasten vermeintlich „nachhaltig finanzkräftiger Städte“ haben sich über 20.000 Bürgerinnen und Bürger beteiligt und somit ihre Ablehnung zum Ausdruck gebracht.

Ein Student aus dem Siegerland hatte die Online-Petition „openpetition“ vor knapp zwei Monaten initiiert – am 27. Januar ist die Frist nun abgelaufen: Die angepeilten 20.000 Unterstützer wurden sogar um knapp 300 überschritten. 

Am Mittwoch, 29. Januar, hat der Student als Initiator der Aktion die lange Liste der Unterstützerinnen und Unterstützer an die Vorsitzende des Petitionsausschusses in Düsseldorf übergeben. Der Ausschuss wird sich nun mit der Petition befassen. Ratingens Bürgermeister Harald Birkenkamp: „Es ist eine gute Nachricht, dass die Petition so viele Befürworter gefunden hat. Wir in Ratingen werden auch weiterhin mit allen Mitteln gegen die beschlossene Solidaritätsumlage angehen.“


Kategorie: Düsseldorf, Politik
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