Düsseldorf soll für Kölner Museum blechen
September 28, 2012 by osi
Der Landschaftsverband Rheinland (LVR / 15.000 Mitarbeiter), eine jener Institutionen, über deren Relevanz man streiten kann, kümmert sich um tausenderlei Dinge, die nach Auffassung mancher Politiker die Kommunen des Rheinlands allein regeln könnten. Doch damit nicht genug: Der LVR, von der Stadt Düsseldorf dieses Jahr mit 187,1 Mio. Euro bezuschusst, ist eine politisch bestimmte Geld-Umverteilungsmaschine.
Grundlage dafür ist die so genannte Landschaftsverbandsumlage, die von der Stadt Düsseldorf, aber auch zum Beispiel von Ratingen und dem Rhein-Kreis Neuss und weiteren Städten und Kreisen des Rheinlands an den LVR abzuführen ist und die in diesem Jahr sogar erhöht wurde (für Düsseldorf 6,5 Mio. Euro mehr).
Weil SPD, Grüne und FDP in der Landschaftsversammlung Rheinland die Mehrheit haben, können diese Parteien auch Dinge 
entscheiden, die der CDU und den Freien Wählern die Haare zu Berge stehen lassen. Wenn es etwa jetzt nach der Stadt Köln geht, sollen Düsseldorf, unsere Nachbarstädte Ratingen und Neuss und weitere für die klammen Kölner die „Archäologische Zone/Jüdisches Museum“ bezahlen.
Bereits Mitte August hatte Oberbürgermeister Jürgen Roters (Foto) den kölschen Zeitungen verkündet:
„Die Betriebskosten muss der LVR ganz oder zumindest zum großen Teil übernehmen. Anzustreben sind 75 Prozent LVR-Anteil, ideal wären 100“.
Wir reden hier von mindestens sieben Millionen Euro jährlich!
Köln schmückt sich somit mit einem Museum, das es sich nicht leisten kann und andere leistungsfähigere Städte und Kreise, denen die Kommunalaufsicht in Anbetracht der Haushaltslage überwiegend untersagt hat, Museen zu bauen, sollen das bezahlen.
„Mit diesem skandalösen und politisch unverantwortlichen Handeln spalten SPD, Grüne und FDP die Solidarität in der Kommunalen Familie im Rheinland“, findet Rolf Einmahl, Fraktionsvorsitzender der CDU in der Landschaftsversammlung.
Da fragt man sich, warum Düsseldorfs Oberbürgermeister Dirk Elbers, Hans Jürgen Petrauschke, Landrat im Rhein-Kreis Neuss und Ratingens Bürgermeister Harald Birkenkamp nicht auf die Idee kommen, einfach mal laut über einen Austritt aus dem LVR nachzudenken. Das jedoch ist rechtlich nicht möglich.
Bleibt noch der Klageweg, den allerdings sollte man im Interesse des Steuerzahlers gehen.
Kommentare