Parken auf Gehwegen rechtmäßig!
April 10, 2012 by osi
Das ist eine Information, über die der Autofahrer sich freuen kann: Die Praxis der Landeshauptstadt Düsseldorf zur Einrichtung von Gehwegparken ist rechtmäßig! Wie die Stadt mitteilt, hat dies die Bezirksregierung der Landeshauptstadt bestätigt. Der Allgemeine Deutsche Fahrradclub (ADFC) hatte sich über die Praxis beschwert.
Verkehrsdezernent Dr. Stephan Keller: „Ich freue mich, dass die Aufsichtsbehörde unsere Rechtsauffassung uneingeschränkt teilt. Damit steht fest, dass wir bei der Umsetzung des Ratsbeschlusses zur Optimierung des ruhenden Verkehrs ermessensfehlerfrei gehandelt haben. Ausdrücklich betonen möchte ich, dass wir natürlich die Belange der Fußgänger, insbesondere Mobilitätsbehinderten, bei all unseren Entscheidungen berücksichtigen. Daher ist es längst nicht auf allen Gehwegen erlaubt, Fahrzeuge abzustellen, sondern nur dort, wo es durch Beschilderung angezeigt ist. Gegen unberechtigtes Parken auf Geh- und Radwegen wird konsequent vorgegangen.“
Die Entscheidung ist zu begrüßen, aber: Es gibt zahlreiche Gehwege, die durch ihre Breite für die Einrichtung von Parkplätzen infrage kommen, ohne dass dort Fußgänger, Rad- oder Rollstuhlfahrer eingeschränkt würden. Politessen verhalten sich, wie viele Autofahrer wissen, bei Parken auf breiten Gehwegen, die nicht als Parkfläche ausgewiesen sind, völlig unterschiedlich.
Stadtweit könnten im Übrigen gewiss Hunderte von Waschbeton-Pollern abgeräumt werden, die derzeit das Parken verhindern und die Stadt verunstalten.
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