CDU-Abgeordnete Golland und Lehne wollen wissen: Wie hält’s Rot-Grün mit der Bundeswehr?

Juli 4, 2011 by  

Mit Bezog auf einen Bericht in der Rheinischen Post vom 29. Juni wollen die CDU-Landtagsabgeordneten Olaf Lehne und Gregor Golland wissen, wie die NRW-Landesregierung zu Straftaten gegen Bundeswehr-Angehörige steht. Die RP hatte berichtet, dass in diesem Jahr deutschlandweit 84 Straftaten gegenüber militärischen und zivilen Angehörigen der Bundeswehr verübt worden seien. Dabei handelt es sich um Anschläge oder Sabotageakte an PKWs.

Golland und Lehne:

„Zusätzlich alarmierend ist die Tatsache, dass es sich vornehmlich um Privatfahrzeuge handelt, an denen Sabotageakte verübt werden. Die Häufung der Vorkommnisse lässt eine Serie vermuten, die politisch motiviert ist. Mindestens in einem Fall ist es zu einer lebensgefährlichen Situation gekommen, in der sich bei voller Fahrt auf der Autobahn ein Reifen löste.“

Die Abgeordneten wollen von der Landesregierung wissen:

1. Ist es seit dem 01. Januar 2010 zu derartigen oder anderen Straftaten gegenüber Angehörigen und/oder Einrichtungen der Bundeswehr in Nordrhein-Westfalen gekommen? (Bitte Anzahl und Orte und Schadenshöhe auflisten)

2. Liegen der Landesregierung Informationen über den Hintergrund bzw. die Motivation dieser Straftaten vor?

3. Liegen der Landesregierung Informationen vor, dass, beispielsweise im Internet, zu Straftaten gegen Bundeswehrangehörigen aufgerufen wird? (Bitte unter Nennung der einzelnen Aufrufe und der jeweiligen Verfasser?)

4. Falls es zu Straftaten gekommen ist, hat die Landesregierung Maßnahmen zum Schutz der Angehörigen der Bundeswehr vorgenommen oder plant sie diese?

5. Steht die Landesregierung uneingeschränkt hinter dem Auftrag der Bundeswehr, unter Anerkennung der Leistungen ihrer Soldatinnen und Soldaten für Frieden und Freiheit in Deutschland und der Welt?


Kategorie: Politik
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