Israel-Flaggen-Skandal: Herr Innenminister Ingo Wolf, wegen Ihnen muss ich überlegen, ob die FDP noch wählbar ist
April 30, 2009 by osi
Sehr geehrter Herr Minister,
als ich von dem irritierenden Vorfall in Duisburg erfuhr, war ich zutiefst beunruhigt. Die Polizei, meine, unsere Polizei, die Exekutive, der wir als Bürger in diesem System vertrauen, bricht in eine Wohnung ein und entfernt an den Fenstern dieser Wohnung befestigte Fahnen des befreundeten Staates Israel.
Warum tut die Polizei so etwas?
Weil der Demonstrationszug, nach allem was man weiß, gewaltbereite Milli Görüs-Mitglieder darunter, eine Drohkulisse aufbaute. Der Zug der Muslime, der sich durch die Straßen wälzte, demonstrierte für die Hamas, eine Terror-Organisation.
Hier wurden nicht die Grundrechte des Bürgers verteidigt, der die Fahnen eines befreundeten Staates heraus hängte, sondern hier kapitulierte die Demokratie vor der Straße. Ja, mag sein, dass der junge Mann, der den Davidstern geflaggt hatte, damit provozieren wollte. Na und! Es war sein gutes Recht, es ist ein Statement gegen die Unterstützer der Hamas gewesen, somit ein Beitrag zum demokratischen Diskurs.
Sie, Herr Minister Wolf, gingen damals auf Tauchstation. Das ist für einen FDP-Mann, für einen Angehörigen der Partei, die große Liberale wie Thomas Dehler, Karl-Hermann Flach, Theodor Heuß, Hildegard Hamm-Brücher, Hans-Dietrich Genscher und einige mehr hervorgebracht hat, ein Armutszeugnis gewesen.
Jetzt hat ein in Ihrem Auftrag erstelltes Gutachten den Einbruch in eine Privatwohnung und die Entfernung der israelischen Fahnen für rechtmäßig erklärt. Wer immer dieses nicht von demokratischem Geist inspirierte Papier verfasst hat: dies ist ein Skandal.
Sie, Herr Minister, haben auch beredt geschwiegen, als im Februar die Polizei in Köln eine demokratisch legitimierte Demonstration der Partei „Pro Köln“ gegen die Islamisierung dieses Landes unterband, um linken Mob nicht zu provozieren. Auch hier wurde ein Eckpfeiler der Demokratie beschädigt. Der Innenminister muss seine persönliche Einschätzung desjenigen, dessen Rechte unterdrückt werden, den Pflichten als Minister des Innern und Hüter des rechtsstaatlichen Kompass unterordnen.
Im Skandalfall Israelflagge ist es das politisch billigste überhaupt, ein Rechtsgutachten fertigen zu lassen. Klar dürfte sein, daß der Eingriff in das Grundrecht des Art. 13 GG – Unverletzlichkeit der Wohnung – abgewogen wurde gegen die Störungslage und die damit ggf. verbundene Gefahr für die Allgemeinheit und damit gegen die Grundrechte der ggf. Unbeteiligten auf „Persönlichkeitsschutz“ (Art. 1, 2 As 1 GG). Nichts leichter also, als den antidemokratischen Polizeieinsatz im Nachhinein zu „legitimieren“.
Da hat der Student mit seinen Fahnen und damit die Demokratie eben den kürzeren gezogen und das Gutachten wird jetzt genutzt, um dem Vorgang eine wissenschaftliche Legimition zu verleihen. Sicher wußte der Verfasser um das gewünschte Ergebnis.
Ihr Verhalten erinnert mich sehr an den aktuellen Fall in Berlin. Ein CDU-Stand wird verboten, damit linke Antifa-Chaoten, die sich erdreisten, bei einer Pressekonferenz Journalisten in den Block zu diktieren, wie sie beabsichtigen, die Bundeshauptstadt zu verwüsten, ihren Krawallen nachgehen können, ohne einen störenden CDU-Schirm im Blickfeld zu haben. Hier kapituliert die Stadt Berlin vor dem Mob, so wie Sie in Duisburg kapituliert haben.
Ein FDP-Minister, der nicht für Bürgerrechte streitet, wirft einen Schatten auf diese Partei. Wie, Herr Minister, soll ich die FDP, die ihre wichtige Rolle in Brüssel – „Stark vor Ort, stark für Deutschland in Europa“ – unterstreicht, jetzt noch wählen können?
Ist in Sachen Israel-Flagge von Ihnen noch eine Aussage zu erwarten? Darf ich mein Kreuz bei Ihrer Partei machen?
Wolfgang Osinski
Kategorie: Politik
Tags: europawahl, fdp, flaggenskandal, ingo wolf, israel
Bei großen Liberalen der BRD wären mir eher Walter Scheel, Burkhard Hirsch und Gerhart Baum eingefallen, für die Politik Israels habe ich nichts übrig, in meinem Fenster würde man sicherlich keine Israel-Flagge finden. Aber das beschriebene Vorgehen inklusiver der Entfernung einer solchen Flagge offenbar gegen den Willen des Wohnungsbesitzers ist natürlich ein verwerflicher Rechtsbruch. Dass Minister sich selbst in solchen Fällen auf Steuerzahlers Kosten „Rechtsgutchachten“ kaufen können, die solchem Vorgehen legalen und legitimen Charakter andichten, gibt offenbar auch Leuten zu denken, die sich ehr als Ordoliberale verstehen dürften.
Das macht Mut, schließlich kann Zukunft für alle nur in wahrer Einigkeit wachsen, und dazu gehört es u.a. auch, Rechtsstaatlichkeit als unteilbar Gut für alle und in jedem Falle zu wollen und durchzusetzen.
Was die Protest gegen die Islamisierung angeht, so sehe ich hier einen noch weitaus größeren Skandal in der Unterdrückung verbriefter Demonstrationsfreiheit: Menschen aller Rassen sind zweifellos gleichen Wertes, und ein breiter Genpool hat noch keinem Volk geschadet, ein enger Genpool hingegen schon. Aber was kein Volk gebrauchen kann, das sind Subkulturen, die Herrschaftsgelüste entfalten und unmenschliche gesellschaftliche Vorstellungen haben.
Es wird Zeit, dass die Tragik dieser von bestimmten Kreisen gewollten Entwicklung offen diskutiert und allgemein erkannt wird: Nach dem Motto „Divide et Impera!“ wird gezielt an einer Zerspaltung der Bevölkerung gearbeitet, um das Gesamte dann beliebig beherrschen zu können. Diesem Zwecke dient es übrigens auch, dass man Kinder aus intakten Familien herausreißt, dass man schon Kleinkinder mit allen Mitteln in Ganztages-Kitas treibt und so weiter.
Wir brauchen in Deutschland einen Brückenschlag der Vernunft quer durch alle bisherigen Lager, und nicht dem, was sich hinter den Fassaden von Parteinamen verbirgt, sondern wahren Werten müssen alle verbunden sein.