FDP warnt: EU unterläuft unser Rechtssystem
März 27, 2008 by osi
Es ist der FDP hoch anzurechnen, dass sie auf die drohende Gefahr hinweist, wonach die EU unsere Rechtsnormen, den „ordre public“ aushebeln könnte. Theoretisch dürfte dann z.B. Scharia-Recht in Deutschland durchgesetzt werden. Die FAZ (gedruckte Ausgabe, Anriss hier) berichtet heute über den Vorstoß der FDP zur Absicherung unserer Rechtsnormen.
Bislang werden ausländische Gerichtsentscheidungen bei uns dann nicht anerkannt, wenn sie dem deutschen „Ordre Public“ widersprechen. So sieht es bislang auch die EU-Kommission, will dies jedoch nun ändern!
Gemäß FAZ haben bereits der portugiesische und der slowenische EU-Ratsvorsitz Änderungsvorschläge unterbreitet, wonach der Vollstreckung ausländischer Gerichtsentscheidungen deutsches Recht nicht mehr entgegenstehen soll. Dies solle langfristig nicht nur für Unterhaltssachen gelten.
Die FAZ: „Die FDP fordert die Bundesregierung auf, bei den Verhandlungen im Rat darauf hinzuwirken, ‚dass im Falle eines Verstoßes gegen den innerstaatlichen ordre public immer die Möglichkeit der Ablehnung der Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Entscheidungen besteht‘.“
Damit will die FDP erreichen, dass Justizbehörden auch künftig in der Lage sind, „gegen die Grundrechte des Grundgesetzes verstoßende Entscheidungen nicht anerkennen und vollstrecken zu müssen.“ Das mag sich für manchen arg theoretisch anhören, es wäre faktisch jedoch ein ausgesprochen massiver Eingriff in unsere Rechtsordnung und damit in unser Leben. FDP: Dranbleiben!
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