Dänemark: „Null Toleranz“ gegenüber Demonstranten

Lene Espersen (Foto), die dänische Justizministerin, hat angekündigt, den Protesten muslimischer Jugendlicher nach der erneuten Veröffentlichung von Mohammed-Karikaturen mit der „Null Toleranz„-Methode zu begegnen.

Die gewalttätigen Unruhen, bei denen eine Schule und andere Gebäude sowie Dutzende Autos in Flammen aufgingen, haben mittlerweile die Städte Kopenhagen, Aarhus, Brabrand, Gellerup, Ballerup und Bagsvaerd erfaßt. Wie Dänemarks Jylland Posten meldet, haben – inklusive der Zeitung selbst – 17 dänische Zeitungen im Zuge der Berichterstattung über das Mordkomplott gegen Karikaturist Kurt Westergaard die Mohammed-Karikatur nachgedruckt.

Wie Jyllands Posten weiter berichtet, haben arabische Staaten in Amann, Jordanien, erneute Boykott-Maßnahmen gegen dänische Produkte angekündigt.

Bewährung für Zumwinkel?

Der spektakuläre Steuerhinterziehungsfall Zumwinkel – weiterhin Diskussionsthema Nr. 1.

Dieter Ondracek, Bundesvorsitzender der deutschen Steuergewerkschaft, sagte gerade bei Anne Will, auf Nachfrage, er erwarte für Zumwinkel eine Gefängnisstrafe auf Bewährung in Verbindung mit einer hohen Geldstrafe.

Auf „Achse des Guten“ empfiehlt Dr. Oliver Marc Hartwich (Foto) eine Steuerreform gegen Steuerhinterziehung und führt interessante Rechenexempel an.

Die Frage, ob es eigentlich ok ist, dass Peer Steinbrück (Foto: Die Welt) mehr als vier Mio. Euro freigab, um die CD mit Steuerhinterziehungsdaten – eine Hehlerware – einzukaufen, scheint allgemein mit Ja beantwortet zu werden. Das kann man finanziell nachvollziehen, extrem grenzwertig ist es allemal.

Bei Anne Will wurde dankenswerterweise auch thematisiert, dass WestLb, IKB und all die anderen staatlichen Banken, die Milliarden verzockt haben, dies nur tun konnten, weil die massiv mit Politikern besetzten Aufsichtsgremien komplett versagt haben.

Die öffentlich Geldverbrennerei hat mutmaßlich größeren volkswirtschaftlichen Schaden angerichtet als die bis zu tausend Steuerhinterzieher, deren Daten angeblich auf der Liechtenstein-CD verewigt sind.
Kein Thema war die Verantwortung von Steinbrück für die KfW-IKB-Misere. Fakt ist doch ganz offensichtlich, dass KfW-Chefin Ingrid Matthäus-Maier als allein Schuldige ausgeguckt wird, obwohl Steinbrück als KfW-Verwaltungsrat ihr Aufseher war.

Claudia Roth: Wahrnehmungsdefizite

Die Grüne Claudia Roth hat ganz offensichtliche Wahrnehmungsdefizite. Erdogans „bemerkenswerter Besuch“ habe dazu beigetragen, „negative Emotionen zu mindern“, verbreitet sie auf ihrer Homepage. Außerdem habe er „als erster türkischer Ministerpräsident so klar dazu aufgerufen, sich zu integrieren“.

Erdogans nationalistischen Auftritt hatten parteiübergreifend Politiker abgelehnt. Hier die schreckliche Rede, von der WELT im Wortlaut dokumentiert und auf Korrektheit geprüft.

Claudia Roth ist nicht nur beeindruckt von Erdogan, sie liebt auch die Türkei von Herzen, wie dieses Video demonstriert.

Hier ein Offener Brief von Schriftsteller Dr. Ralph Giordano an Kölns OB Fritz Schramma aus Anlass der Rede Erdogans.

Wer war Mohammed?

Altpersische Darstellung: Mohammed mit dem Erzengel Gabriel – Foto: picture alliance / akg images
„Die Welt“ geht in Anbetracht der erneuten Randale in Dänemark der Frage nach, wer eigentlich Mohammed war: „Vom Kaufmann zum Propheten„.

Was meint der „Staatsminister für Auslandstürken“?

Dr. Gudrun Eussner
Der „Staatsminister für Auslandstürken“ – ja, so jemanden gibt’s – Mustafa Sait Yazicioglu – hat spiegel online ein Interview gegeben und Bloggerfreundin Dr. Gudrun Eussner hat sich dazu ihre Gedanken gemacht. Etwa darüber, was der Minister wohl meint, wenn er für den Fall, der Brand in Ludwigshafen hätte einen fremdenfeindlichen Hintergrund, sagt: „Es gäbe eine Menge Schwierigkeiten, die ich mir gar nicht vorstellen möchte.“

Hier Gudruns Kommentar.

Muslime randalieren in Dänemark – „Tagesschau“ hält die Zuschauer dumm

Fast alle großen Zeitungen Dänemarks druckten nach dem Mordkomplott die Mohammed-Karikatur

Die für ihre Nachrichtensichtung mit rotgrüner Brille bekannte Tagesschau, nach deren Konsum man immer weiß, was man nicht wissen soll, „informierte“ heute darüber, dass „in der sechsten Nacht in Folge“ in Dänemark Jugendliche randalierten und Dutzende Autos anzündeten, in Kopenhagen und anderswo.

Information à la Tagesschau: „Betroffen sind Stadtteile, in denen überwiegend Einwanderer leben“. Die Polizei habe einige Jugendliche festgenommen. Schnitt, nächster Beitrag.

Auch in Pakistan wurde die dänische Flagge verbrannt. Foto: Reuters

Diesen unjournalistischen Unsinn mutet Deutschlands immer noch von vielen als Hauptnachrichtensendung angesehenes Format seinen Zuschauern zu.

Was könnte diesen massiven Aufstand der Jugendlichen ausgelöst haben? Hat man Discos verboten? Den Jugendlichen die Handys weggenommen? Das Tragen von Nike-Schuhen untersagt? Der Zuschauer bleibt dumm.

Was Leser dieses und anderer Blogs und korrekt berichtender Zeitungen bereits wissen, wird von der Tagesschau-Redaktion absichtlich unterschlagen: Jugendliche Muslime machen Randale! Man kennt das aus den französischen Banlieus, den 751 No-Go-Zonen unseres Nachbarlandes.

Die FAZ, eine der ganz wenigen konservativen Zeitungen Deutschlands, druckte das obige Foto gestern auf der Titelseite und informierte ihre Leser korrekt und umfänglich: über die Aufdeckung des Mordkomplotts gegen Kurt Westergaard, den Zeichner der Mohammed-Karikatur mit dem Bomben-Turban und darüber, dass 11 – elf ! – große Zeitungen Dänemarks aus diesem Anlass die Karikatur erneut veröffentlichten. Das war der Anlass für die Randale. Die Tagesschau-Redaktion hält das nicht für mitteilenswert.

Die Veröffentlichung der Mohammed-Karikatur ist ein eindeutiges Statement für Pressefreiheit. Das erfordert journalistischen Mut und Ehrlichkeit. Beides vermißt der mündige Zuschauer bei der „Tagesschau“ – täglich und oft unerträglich.

Bericht auf welt online

Bericht in der Süddeutschen Zeitung

Bericht in der Neuen Luzerner Zeitung

Die Linke völlig durchgeknallt: Abgeordnete will die Stasi zurück und Gregor Gysi spricht von Verschwörung des Verfassungsschutzes

Linke-Dumpfbacke will Stasi zurück: Christel Wegner

Die politischen Blindgänger der Linken, deutsche Meister im Ankündigen unfinanzierbarer Wahlkampfgeschenke, die sie mangels Erfolges auch niemals abliefern müssen, haben ein Problem.

Das Problem trägt den Namen Christel Wegner. Die DKP-Frau mit den fettigen Haaren sitzt neuerdings für die Linke im niedersächsischen Landtag und offenbarte jetzt in „Panorama“, dass es ihr auch an politischer Hygiene und Verstand mangelt. Sie verteidigte den Mauerbau und forderte die Wiedereinführung der Stasi, „weil man sich auch davor schützen muss, dass andere Kräfte, reaktionäre Kräfte, die Gelegenheit nutzen und so einen Staat von innen wieder aufweichen.“

Verschwörungstheoretiker Gysi

Die durchgeknallte Wegner war damit sogar für die Linke einen klitzekleinen Schritt zu weit gegangen und das Ganze war dem Linke-Politkasper Gregor Gysi – nun, irgendwie peinlich. Deshalb erfand er im Interview mit dem Berliner „Tagesspiegel“ flugs eine Verschwörungstheorie. Er deutete kryptisch an, der Verfassungsschutz habe seine Hände im Spie.

Die linke Dumpfbacke im niedersächsischen Landtag, ferngesteuert vom Verfassungsschutz: ein Gedanke, der bescheuert ist wie das Programm der Linke und diejenigen, die darauf reinfallen.

Gute Spiegel Online-Story dazu.

Zensur bei der Zeit: Offener Brief Ralph Giordanos an Kölns Oberbürgermeister Fritz Schramma gelöscht

Dr. Ralph Giordano (links) bei der Entgegennahme des Heine-Preises mit dem Heine-Kreis-Vorsitzenden Karl-Heinz Theisen – Foto: Johannes Galert

Offensichtlich politisch nicht genehm kam der Online-Redaktion der Wochenzeitung „Die Zeit“ (Chefredakteur: Giovanni di Lorenzo) ein Offener Brief des streitbaren Schriftstellers Ralph Giordano an Kölns Oberbürgermeister Fritz Schramma. In dem Schreiben kritisiert der in Köln lebende Giordano erneut den Moscheebau.

Ein Leser der Zeit Online hatte den Brief als Leserbrief eingestellt. Er wurde – eine offensichtlich absurde Begründung – mit dem Vermerk gelöscht, die Regeln zum Urheberrecht müßten beachtet werden. Nicht nur Zeit Online-Leser Dr. Al Wittine Mancunia aus Lagos weiß, dass dies Unsinn ist: „Ein Offener Brief verzichtet meines Erachtens auf das Urheberrecht. Er möchte möglichst weite Verbreitung finden.“

Nachtrag: Irgendwie scheint das Thema Giordano die ZEIT-Online-Leser doch zu interessieren. Aktuell (Sonntag, 17.2.) gibt es 85 Kommentare dazu). Allerhand, wenn man bedenkt, dass der Beitrag, auf den sie sich beziehen, entfernt wurde.

Mutmaßlicher Al Qaida-Europa-Chef verhaftet

Verhaftet: Aleem N. (45)
Aleem N., laut Tagesschau mutmaßlicher Al Quaida-Europachef, wurde verhaftet. Der 45-Jährige war in Pakistan bereits verhaftet, wegen Mangels an Beweisen jedoch freigelassen worden. Seitdem war er im Visier deutscher Fahnder.

Story hier bei Spiegel Online.

Harte Strafen für Staatsbanker!

Die Steuerhinterziehung Klaus Zumwinkels beschäftigt, völlig zu Recht, heute alle Medien: Titelstories, Hintergrundberichte – wer ist Zumwinkel, wie viel Umsatz macht die Post (mehr als 60 Milliarden) usw.

Zumwinkel hat für die Aussetzung des Haftbefehls gegen ihn eine Million Euro hingeblättert, das fällt ihm nicht schwer. Wer viele Millionen auf den Konten hat und Anspruch auf rund 90.000 Euro Rente (monatlich, natürlich), kann sich Freiheit kaufen. Wir sollten beobachten, wie die Justiz letztlich mit ihm umgeht. Es kann nicht angehen, dass Zumwinkel anders behandelt wird als etwa der Vater von Steffi Graf oder andere unbekannte Steuerhinterzieher. Der vermeintliche Post-Prinz und mächtigste Manager Deutschlands ist ein gewöhnlicher Gesetzesbrecher und muß aus Gründen der Hygiene so behandelt werden.

Nach Nachrichtenlage hat Zumwinkel dem Staat eine runde Million Euro vorenthalten: verdammt viel Geld.

Der Bericht über die Entzauberung des Post-Topmanagers fällt in die Enthüllungsserie über Verfehlungen der Staatsbanken. Wenn die IKB-Manager elf Milliarden verjuxen, hat das die gleiche Qualität wie die Verfehlungen Zumwinkels. Wer als Staatsbanker zockt, muss bestraft werden. IKB, KfW, Sachsen LB und jetzt die bayerische Landesbank, bei der mindestens 1,9 Milliarden im Schornstein verrauchten und die Landesbank Baden-Württemberg mit Milliardenverlusten – alle Verantwortlichen dafür müssen mit aller Härte bestraft werden. Greifen Gesetze nicht, muss man die schuldhaften Spekulationsverluste nach dem Untreue-Prinzip ahnden: Rückzahlungen von Boni, Aberkennung von Pensionsansprüchen usw.

Es wäre gut, wenn Karl-Heinz Däke, Chef des Bundes der Steuerzahler, dazu mal einen vernünftigen Vorschlag machen würde.

Das Verspielen von Milliarden der ganz oder zum Teil staatlich kontrollierten Banken trifft uns finanziell deutlich härter als die Zumwinkelsche Steuertrickserei. Man darf schätzen, dass die Spinner an den Schalthebeln der Staatsbanken rund 20 Milliarden Euro zersägt haben. Wie viel hätte man damit anfangen können – Investitionen in die Bildung etwa, höheres Kindergeld und mehr.

Es ist eine Schande, wie diese Dinge beigelegt werden: mit dem Einschießen von Steuergeldern und viel Verständnis für die agierenden Banker. Konsequenz wäre es, die Staatsbanken abzuschaffen – oder zumindest die Einführung eines neuern streng normierenden Verhaltenskodex‘ mit der Überschrift: „Spekulieren verboten!“

Hässliche Info am Rande: Ingrid Matthäus-Maier (SPD), die KfW-Chefin, erkundigt sich in der Krisensitzung als erstes, ob man ihren 2009 auslaufenden Vertrag nicht vorzeitig verlängern kann.

Weg mit der Dame, weg mit den Vorständen, die man als verantwortungslos bezeichnen darf, wenn sie Ihr und mein Geld verjuxen – und Schluss mit der Praxis, Politiker in solche Positionen zu setzen, in denen sie mangels Sachkenntnis nichts zu suchen haben!

Nachtrag: faz.net sieht „Deutschland vor historischem Steuerskandal„. Das bezieht sich auf Zumwinkel und andere Steuerhinterzieher.

Bio-Minister Sigmar Gabriel: Gast im Ständehaus

Sigmar Gabriel
Bundesminister Sigmar Gabriel ist am Montag zu Gast beim Ständehaus-Treff von Signa und VVA. Eine Gelegenheit für Frank Plasberg, kritische Fragen zu platzieren: Wie stellt unser Umweltminister es sich vor, die Energieversorgung ohne weitere Atom- oder Kohlekraftwerke zu sichern? Wieso glaubt er, dass Bioethanol-Benzin-Beimischung, die den Motoren schadet, der Umwelt nützlich sein kann? Wie steht er zur Vernichtung landwirtschaftlicher Flächen und zur Verteuerung landwirtschaftlicher Produkte durch Anbau von Bioraps, dessen Verbrennung in Form von Biodiesel sogar Greenpeace schädlich findet? Will er die weitere Verspargelung Deutschlands mit steuersubventionierten Windmühlen? Und vielleicht noch ’ne Frage: Was nützt es der Umwelt, wenn der Herr Minister mit der Bahn fährt und dessen Dienstwagen hinterher?

Der wirtschaftsschädliche Biobengel, der sich als Umweltengel geriert? Oder der völlig mißverstandene veranwortliche Politiker, der mehr weiß als wir alle und dessen Denke wir deshalb nicht nachvollziehen können? Vielleicht kann Plasberg ihm ja einige interessante Antworten entlocken, auch wennn er deutlich gemacht hat, dass er im Ständehaus den harten „Hartaberfair“-Fragestil nicht pflegen will.

Gabriel ist Ex-Pop-Beauftragter der SPD und Pate von Eisbär Knut. Ihn zu hören kommen u.a. US-Generalkonsul Matthew G. Boyse, Landtagspräsidentin Regina van Dinther, Frankreichs Konsul Gilles Thibault, IHK-Präsident Hermann Franzen, Handwerkskammer-Präsident Wolfgang Schulhoff, Noch-LTU-Chef Jürgen Marbach, die Olympiasieger Rolf Milser und Ulrike Nasse-Meyfarth, eine Schwadron Bürgermeister und Oberbürgermeister, Bundesbank-Präsident Hans-Peter Weser, Gabriele Henkel, Sparkassen-Chef Heinz-Martin Humme und Stadtwerke-Chef Markus F. Schmidt.

Kritik an Erdogan hält an: „Panikmache“

Die Kritik an den Äußerungen Recep Tayyip Erdogans geht weiter. Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Maria Böhmer, hat dem Regierungschef der Türkei „Panikmache“ vorgeworfen. Erdogan schüre Grundängste und erreiche so eine Spaltung des Landes.

Der saarländische Ministerpräsident Peter Müller (CDU) knallhart: „Wenn er wirklich Integration will, dann hätte er in Köln seine Landsleute aufgerufen, endlich ihre Frauen gleichberechtigt zu behandeln und die Grundlagen des gesellschaftlichen Zusammenlebens in Deutschland zu akzeptieren.“

Bericht auf welt.de

Staatsbanken zocken – der Steuerzahler blecht – Düsseldorfs Staatsanwaltschaft hat Ermittlungen aufgenommen

Der Düsseldorfer Oberstaatsanwalt Arno Neukirchen ermittelt bereits wegen Untreue. Im Visier: Der Ex-Vorstand der Düsseldorfer Industrie Kreditbank IKB. Neukirchen stellt fest, es sei dort gezockt worden – „wie im Casino“.

WestLB, IKB, Landesbank Sachsen – Zocker staatlicher Banken versenken Milliarden, für die Schulden kommen wir Steuerzahler auf! Spiegel Online meldet, dass Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) eine weitere Steuermilliarde zur Verfügung stellen will, um die IKB zu retten.

BILD stellte fünf der Kasino-Kapitalisten der IKB heute vor und prangerte an: „Diese Banker versenkten 11 Mrd. Euro“.

Wären diese flotten Fünf das Führungsteam einer börsennotierten Bank, hätten sich die Aktionäre bei der nächsten Aktionärsversammlung mit Vorstand, so noch im Amt sowie dem Aufsichtsrat darüber gefetzt. Aber hier ging es um die IKB, eine staatliche Bank, die mit US-Immobilien gezockt und sich dabei verhoben hat.

Die IKB-Zockerei geriet dem Düsseldorfer Führungsteam bislang (noch) nicht zu ihrem Nachteil: Ex-Chef Stefan Ortseifen sackte 2007 eine Million Euro Bonus ein (seine Kollegen je 750.000 Euro) und ließ sich eine Pension von jährlich 378.000 Euro zusichern. Jetzt allerdings sollen die Herren tatsächlich aufgefordert werden, ihre Sondervergütungen zurückzahlen.

Die staatliche KfW Bankengruppe (Chefin: Ingrid Matthäus-Maier, SPD) hat bereits Milliarden in die IKB gepumpt und selbst ihr ging nun langsam die finanzielle Puste aus. Matthäus-Maier ist immer noch nicht zurückgetreten, aber immerhin fordert man jetzt ihren Kopf.

Bei dieser Bankensauerei kann einen blanke Wut überkommen und Steuerzahler-Präsident Karl Heinz Däke bringt’s auf den Punkt: „Ein Skandal! Es ist immer dasselbe: Unfähige Quasi-Staatsbanker setzen Milliarden in den Sand“.

Warnte früh: Solms

Frühzeitig gewarnt hatte die FDP. Hier eine Pressemitteilung der FDP-Finanzexperten Hermann Otto Solms und Volker Wissing vom 2. August 2007:

„Die FDP-Bundestagsfraktion fordert eine Sondersitzung des Finanzausschusses des Deutschen Bundestages (…). Der Finanzminister wird erklären müssen, warum er die Beteiligung der KfW an der IKB gegen vielfachen Rat gestützt hat und wie die Aufsicht über beide Banken wahrgenommen wurde. Die staatliche KfW handelt im Auftrag der Bundesrepublik und agiert letzen Endes damit mit dem Geld der Steuerzahler.“

Eine Milliarde für marode Bank: Peer Steinbrück

Heute stellt die FDP fest, die IKB sei „ein Fass ohne Boden„. Wiederum müßten zwei Milliarden Euro eingeschossen werden – und selbst die staatliche KfW Bankengruppe kann die IKB allein nicht retten. Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) will gleichwohl die marode IKB retten.

Steinbrück war lange Jahre Verwaltungsratsvorsitzender der KfW, an deren Tropf die IKB schon länger hängt.

Nach der WestLB-Sauerei, die den Steuerzahler Milliarden kosten wird, nun IKB mit heftigem Kollateralschaden KfW. Dem heutigen BILD-Kommentar von Oliver Santen kann man bedingungslos zustimmen:

„Die hochbezahlten Manager öffentlicher Banken setzen Milliarden in den Sand -und am Ende muss der Steuerzahler für das Versagen bezahlen. Damit muß Schluß sein. Unsere Steuergelder sind für Kindergärten, Straßen und Polizisten da. Und nicht für die Fehler unfähiger Banker.

Die IKB-KfW-Story ist noch lange nicht beendet. Der Aufsichtsrat der IKB wird sich rechtfertigen müssen. Und wenn es zutrifft, dass man ihm Entwicklungen vorenthalten oder sie verschleiert hat, wird die Staatsanwaltschaft das Sagen haben.

Morgen greift der STERN mit einer Titelstory das Bankenthema auf: „Kredit verspielt“!

Nach Erdogan-Besuch: 66 Prozent der Deutschen gegen EU-Beitritt der Türkei – 83 Prozent gegen türkische Schulen

Nach dem Besuch des türkischen Ministerpräsidenten und seiner nationalistischen Rede in Köln, ist die Haltung der Deutschen zum EU-Beitritt der Türkei stark ablehnend.

In einer aktuellen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Emnid für den Nachrichtensender N24 sprachen sich zwei Drittel aller Befragten (66 Prozent), gegen eine Mitgliedschaft aus. Im Jahre 2002 waren es 48 Prozent, 2004 stieg die Ablehnung auf 54 Prozent. Lediglich 26 Prozent würden eine Aufnahme heute noch unterstützen (2002 waren es 43 Prozent, 2004 noch 40 Prozent).

Den Vorschlag des türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan, in Deutschland türkischsprachige Gymnasien und Universitäten einzurichten, lehnt eine breite Mehrheit von 83 Prozent der befragten Bundesbürger ab. Lediglich 10 Prozent befürworten die Forderung Erdogans.

Tipp: Ion Makris

Offenbach: Helfer rufen um Hilfe

Wer in Offenbach als Rettungsarzt oder Sanitäter im Einsatzwagen unterwegs ist, benötigt großen Mut und ein gutes Nervenkostüm.

Die „Offenbach Post“ berichtet über Bedrohungen und Hass bei Einsätzen in der Migrantenszene: „Ich mach dich Krankenhaus“, „Ich weiß, wo du arbeitest, wir warten auf dich“. Frontbericht aus Offenbach, wo Helfer um Hilfe rufen.

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