„Im Windkanal der Kuschelpädagogik“

Eine bemerkenswert gut geschriebene Analyse über die aktuelle Ausländerkriminalitäts-Diskussion liefert heute das FAZ Feuilleton – ein Beitrag zum Thema politischer Debattenkultur: „Im Windkanal der Kuschelpädagogik„

Wie die EU unsere Autoindustrie gefährdet und damit Arbeitsplätze – Autoboss: „Macht unsere Branche nicht kaputt“

Bundeswirtschaftsminister Michael Glos warnte vor einem „Vernichtungsfeldzug“ gegen die deutsche Autoindustrie. Kanzlerin Angela Merkel erkannte eine „knallharte Industriepolitik zulasten Deutschlands.“

Es geht darum, dass die EU vorschreibt, dass Autos ab 2012 nicht mehr als 120 Gramm Kohlendioxid pro Kilometer ausstoßen dürfen. Autofirmen, die sich nicht daran halten, sollen bestraft werden. Es drohen Mehrkosten in Milliardenhöhe und Arbeitsplatzabbau in einer Branche, die 236 Mrd. Euro umsetzt und größter Arbeitgeber Deutschlands ist.
Zwar haben die Kohlendioxid-Emissionen von 1990 bis 2004 in Deutschland nur um vier Prozent zugenommen (Frankreich: 18 %, Griechenland: 54 %; Luxemburg: 156 %) – alle Fakten HIER – aber die deutschen Hersteller müßten gemäß EU-Vorstellung am meisten bluten. Wir bauen Porsches, BMW, Mercedes. Fein raus sind die Franzosen mit ihren mehrheitlich kleinvolumigen Straßenflöhen.

„Unter deutscher Präsidentschaft haben sich die europäischen Umweltminister für ehrgeizige CO2-Minderungen im Kfz-Bereich ausgesprochen: Bis 2012 soll der Durchschnitt aller Neuwagen in Europa nicht mehr als 120 Gramm CO2 pro gefahrenen Kilometer ausstoßen, dabei sollen der Einsatz von Biokraftstoffen und andere Maßnahmen außerhalb der Fahrzeugtechnik mit bis zu 10 Gramm angerechnet werden. Zu diesem wichtigen Klimaschutzziel stehen wir uneingeschränkt.“
Aus einer Pressemitteilung von Umweltminister Sigmar Gabriel vom 19.12.2007

Heute sagt Carl-Peter Forster, der EU-Chef von General Motors, in BILD: „Macht unsere Branche nicht kaputt.“ Denn die Autoindustrie leidet unter einer dramatischen Absatzkrise (9 % minus). Forster: „Die Autobranche wird von der Leit- zur Leid-Industrie. Dauernd wiederkehrende Debatten um Tempolimits, Pkw-Maut oder Fahrverbote lähmen Kauflust, vertreiben Kunden.“

Forsters Forderungen:

• Berlin solle „zumindest“ die Kraftstoffsteuern senken
• Dringend Klarheit schaffen, wie viel Kfz-Steuer auf CO2-Basis fällig wird: „Jeder Tag Warten bremst Umsatz, verbrennt Geld.“
• Ölkonzerne müßten das Spritpreis-Chaos beenden.

Die Chefs der fünf großen Automobilhersteller haben sich bereits vor einem Jahr an die EU-Kommission gewandt und kritisiert, die Kommission greife nachhaltig in die Zukunft der deutschen Automobilindustrie ein. Die Umsetzung der Pläne bedeute „eine massive industriepolitische Intervention zu Lasten der gesamten europäischen, aber im Besonderen der deutschen Automobilindustrie“.

Passiert ist prinzipiell nichts. Berlin schaut dem Treiben der EUrokraten zu gelassen zu. Keiner haut mal in Brüssel auf den Tisch. Sigmar Gabriel ist als Sachwalter der deutschen Interessen denkbar ungeeignet und auf Günter Verheugen, unseren großartigen EU-Kommissar, ist auch kein Verlass.
Frühere Beiträge über EUnsinn:

EUrokratie-Krake nimmt uns noch stärker in den Griff

Ex-Bundespräsident Roman Herzog bekämpft EUnsinn

Aus aktuellem Anlass: Roman Herzogs Sorge um den Verfall demokratischer Strukturen durch die EU

Oberstaatsanwalt: Dauer-Kriminelle ausweisen!

Erschreckende Fakten präsentiert Oberstaatsanwalt Roman Reusch aus Berlin heute in BILD. Wer glaubt, wie etwa die Bundeszentrale für Politische Bildung, das Problem der Auslandskriminalität kleinreden zu müssen, sollte mal nachlesen, wie es in Berlin aussieht. Der Oberstaatsanwalt fordert, Dauer-Kriminelle auszuweisen. Reusch hat sich bereits einmal bei Spiegel Online zu Wort gemeldet, wir haben darüber berichtet – „Das Problem explodiert„.

Hier der komplette Vortrag von Oberstaatsanwalt Reusch vor der Hanns-Seidel-Stiftung.

Ausländerkriminalität: Lassen wir Zahlen sprechen

Ganz Deutschland diskutiert seit dem Münchner U-Bahn-Überfall auf einen 76-jährigen Rentner über Ausländerkriminalität, insbesondere bei Jugendlichen. Der Statistikband der Innenminister-Konferenz 2007 mit Informationsstand November nennt alle Zahlen und Hintergründe zur Jugendkriminalität. Wir haben ihn als pdf hinterlegt, so dass jeder sich selbst ein Bild von der Situation machen kann (Dank an Kewil).

Der Bericht bestätigt im Wesentlichen die kursierenden Zahlen.

Hier einige Einblicke (wörtlich dem Bericht entnommen):

„In Berlin, wo zum Kriterium des Migrationshintergrundes die ehemalige Staatsangehörigkeit der Tatverdächtigen oder deren Eltern oder das Geburtsland der Tatverdächtigen oder deren Eltern zählen, wird im Bereich der Jugendgruppengewalt ein Anteil von 44,7% der Tatverdächtigen mit Migrationshintergrund im Jahr 2006 erkannt.

Eine Auswertung zu 138 erfassten Intensivtätern in Berlin zwischen Mai und September 2004 ergab sogar einen Anteil von 79,7% mit Migrationshintergrund. Baden-Württemberg meldet einen Anteil der Nichtdeutschen an den Intensivtätern von 45,9%, zuzüglich eines Anteils von 17,0% Aussiedlern an den deutschen Intensivtätern. Bremen gibt den Anteil der Intensivtäter mit Migrationshintergrund (gem. Definition des Statistischen Landesamtes) 2006 mit 56% an. Aus Bayern wird für die Stadt Nürnberg der Anteil der Nichtdeutschen an den Intensivtätern mit ca. 50% und weiteren 10% mit „anderweitigem Migrationshintergrund“ benannt, während der Anteil von Personen mit einem nicht näher definierten Migrationshintergrund für die Stadt Erlangen mit einem Mittelwert von 30% beziffert wird. Allerdings ist darauf hinzuweisen, dass derzeit auch keine Daten vorliegen, die es erlauben, die genannten Zahlen zu Tatverdächtigen mit Migrationshintergrund in Beziehung zu Bevölkerungsanteilen zu setzen.“

Interessant diese Aussagen: „Ein eventuell bei Tatverdächtigen vorliegender Migrationshintergrund wird in fast allen Bundesländern nicht erhoben und wenn, nach unterschiedlichen Kriterien (Aussiedler, Herkunft nur bei bestimmten Delikten oder Altersgruppen etc.). Auch eine einheitliche Definition ist hierfür nicht vorhanden. Baden-Württemberg und Hamburg stellen fest, dass die Tatverdächtigenbelastungszahlen der Nichtdeutschen eklatant hoch sind. Für Aussiedler ergeben sich hingegen abweichende Daten. In Hamburg sieht man sie im Vergleich zu allen Hamburgern geringer belastet, Niedersachsen sieht sie im Bereich der Rohheits- und Körperverletzungsdelikte als auffällig.

Die Angaben differieren, der Anteil von Nichtdeutschen oder Personen nichtdeutscher Herkunft ist aber offenbar überproportional hoch. Um zukünftig verlässliche Aussagen über die Kriminalitätsbelastung und -entwicklung dieses Personenkreises machen zu können, erscheint es erforderlich, eine bundesweit einheitliche Definition zu entwickeln.“

Soweit der Bericht der Innenminister-Konferenz. Die großen Parteien täten gut daran, sich des Problems qualifiziert anzunehmen, bevor die NPD damit auf Wählerfang geht. Eine Demo zum Thema in München haben die Rechtsextremen bereits angekündigt.

Wer Zeit und Lust hat, Kriminalstatistiken zu vergleichen, kann sich zusätzlich noch an diesem Link delektieren: Kriminalstatistik 2005.

„Google ist die mächtigste Detektei, die es je gab“

Prof. Hermann Maurer 

Deutschland diskutiert, zumindest in großen Teilen, über die vom Bundestag beschlossene Vorratsdatenspeicherung. Alles halb so schlimm im Vergleich zu google, wenn man Prof. Hermann Maurer aus Graz glauben will. Der sagt: „Google ist die mächtigste Detektei, die es je gab“. Durch Data Mining – das systematische Durchsuchen von User-Datenbanken nach verwertbaren Informationen – habe das Unternehmen in unerhörter Art und Weise Macht angehäuft und sei deshalb zu einer „Bedrohung der Menschheit“ geworden. Der google-Kritiker im Interview mit pressetext.de.

Was denn nun, Frau Müller-Piepenkötter?

Müller-Piepenkötter

NRW-Justizministerin Roswitha Müller-Piepenkötter (CDU) hat offensichtlich ein Problem mit der Meinungsbildung, wie zwei unterschiedliche Schlagzeilen heute vermuten lassen: 

NRZ: „NRW plant keine Erziehungscamps“

RHEINISCHE POST: „NRW-Justizministerium für Erziehungs-Camps“

Studie: Ausländerkinder doppelt so gewalttätig wie Deutsche – Bundeszentrale für politische Bildung spricht von rechtsradikaler Propaganda

Brachte Diskussion ins Rollen: Serkan A. (20)

Hessens Ministerpräsident Roland Koch hat mit dem Thema Ausländerkriminalität sein Wahlkampfthema gefunden – und einen wunden Punkt berührt. BILD veröffentlicht heute eine Studie des angesehenen Kriminologen Prof. Christian Pfeiffer aus Hannover (SPD), die belegt: „Ausländerkinder doppelt so gewalttätig wie Deutsche„.

Seine Befragung von 14.300 Schülern bundesweit ergab:

• Türken sind fast doppelt so gewalttätig wie Deutsche.

• Jugoslawische Schüler haben viermal mehr Erpressungen verübt als Deutsche.

• Unter Ausländern haben etwa ein Drittel im vergangenen Jahr mindestens eine Gewalttat begangen, unter Deutschen „nur“ 20 Prozent.

Deutschland ist gespalten: Hier die Mehrheit der Bevölkerung, die Maßnahmen gegen die hohe Kriminalität jugendlicher Ausländer einfordert, dort die Warner, die der Meinung sind, es bringe nichts, straffälligen Jugendlichen einen sofortigen „Warnschuss“ vor den Bug zu geben, sie in Jugendcamps zu verfrachten oder das Jugendstrafrecht zu verschärfen.

Die Warner haben nur zum Teil Recht.

Das Beispiel des U-Bahn-Gangsters Serkan (20) steht für viele kriminelle Karrieren. Trotz langer Vorstrafenlatte durfte Serkan etwa in eine Sozialisierungs-WG einziehen.

Versuchte Serkan zu helfen: Bernd Schübel, Diplom-Pädagoge – Foto: Bodo Schackow

Dort konsumierte er weiterhin Marihuana und Alkohol, ging seinen Sozialbetreuer körperlich an und flog daraufhin aus der WG. Doch Serkan marschierte nicht in den Knast sondern durfte weiter frei rumlaufen.

Zahnlose Justiz

Ein Musterbeispiel für eine zahnlose Justiz, über die alle Serkans Deutschlands nur lachen können. Einen Staat, der sich auf der Nase herumtrampeln läßt, nimmt man nicht Ernst.

Der Vorsitzende des Richterbundes, Christoph Frank, ist gegen härtere Strafen: „Die Formel härtere Strafen gleich höhere Abschreckung gleich weniger Straftaten ist schlicht falsch.“ Doch ist Frank auch der Sprecher jener Richter, die viel zu oft das Strafmaß nicht ausschöpfen und Täter mit Samthandschuhen anfassen.

Hessens Ministerpräsident Roland Koch fordert jedoch nicht nur eine Überprüfung der Art und Weise, mit der dieser Staat mit kriminellen Jugendlichen umgeht sondern eine Propagierung von Werten, „Mut zur Erziehung“ und der Implementierung von „Verantwortungs- und Pflichtgefühl.“ als gesellschaftliche Aufgabe.

Mit einer bizarren Darstellung des Themas meldet sich die Bundeszentrale für politische Bildung (bpb) zu Wort: „Die Behauptung, Ausländer seien um ein Vielfaches krimineller als Deutsche, gehört zum Repertoire rechtsradikaler Propaganda…“ kanzelt die Bundeszentrale zum Auftakt pauschal Alle ab, die auf die Problematik hinweisen.
Die Kriminalstatistik dokumentiere „angeblich„, „dass nahezu ein Drittel aller von der Polizei ermittelten Tatverdächtigen einen ausländischen Pass hatten…“.

Ausländertypische Delikte

Die bpb will  („um ein richtiges Bild zu bekommen“) ausländertypische Delikte „besonders betrachtet“ wissen – also: „Meldevergehen, falsche Angaben über die Herkunft oder die Einreisewege, illegaler Grenzübertritt“.

Irreführend in der Kriminalstatistik sei zudem „die fehlende Unterscheidung zwischen Ausländern, die zur Wohnbevölkerung in Deutschland gehören (und die mit dem Vorwurf besonderer Kriminalität diskriminiert werden sollen), und illegalen, durchreisenden, vorübergehend in Deutschland lebenden Personen.“

Integrierte Ausländer kämen „nicht öfter mit dem Gesetz in Konflikt“ als Deutsche.

„Ein Viertel bis ein Drittel der Ausländer, die in der Kriminalstatistik erscheinen“, seien dagegen Touristen, Illegale und alle, die ausschließlich zum Zweck ungesetzlicher Taten (Diebstahl, Raub, Drogenhandel, Prostitution und Zuhälterei, Schmuggel) ins Land einreisen. International operierende Verbrecherbanden könnten allenfalls „in vordergründiger demagogischer Absicht mit den Ausländern verglichen werden, die zum Teil in dritter Generation in Deutschland leben.“

Experten verwiesen außerdem darauf, „dass Kriminalstatistiken nur aussagefähig sind, wenn das Sozialprofil der Täter bzw. Tatverdächtigen in die Betrachtung einbezogen wird.“ Die Kriminalität der ausländischen „Wohnbevölkerung gegenüber vergleichbaren deutschen sozialen Gruppen“ sei gering. Ergo: „Ausländer, die ständig in Deutschland leben, sind also gesetzestreuer als Deutsche in gleicher sozialer Position.“

Geschwurbel hin, Geschwurbel her, selbst die Schönredner der bpb kommen nicht umhin festzustellen: „Eine Tatsache steht freilich fest: Auch in einer bereinigten Kriminalstatistik, die nach Statusgruppen unterscheidet, sind jugendliche Ausländer, insbesondere 14- bis 17-Jährige, im Vergleich zu deutschen Altersgenossen mit mehr Straftaten (Eigentums- und Gewaltdelikten) vertreten.“

Schuld daran allerdings seien „unter anderem wirtschaftliche Probleme, mangelnde Integrationshilfen, unzureichende Sprachkenntnisse und fehlende Chancen auf dem Arbeitsmarkt“.

Wir haben versagt

Das alte Lied, neu gepfiffen: Nicht die Serkans sind schuld sondern wir, wir haben bei der Integrationshilfe versagt und sollten uns schämen.

Weiterer Bericht HIER.

Amsterdam: Marokkanische Jugendliche greifen Polizeistation an

Im Amsterdamer Problemviertel Slotervaart haben einige Dutzend Jugendliche marokkanischer Herkunft die Polizeistation angegriffen, Scheiben eingeschlagen und Polizeiwagen zerstört. In der gleichen Station war vor kurzem ein marokkanischer Jugendlicher in Selbstverteidigung von einer Polizistin erschossen worden, nachdem dieser sie und einen Kollegen mit einem Messer angegriffen hatte. Bericht im De Telegraaf.

Kaum hat das neue Jahr angefangen, muß man sich schon wieder aufregen – AWISTA will uns ver(müll)eimern

Begehrte Handelsware: Altpapier
Wenn Sie sich mal mit dem Geschäftsführer einer Müllverbrennungsanlage unterhalten, wird der Ihnen gerne bestätigen, dass ihm das Papier fehlt, d.h. der Brennwert der Papieranteile am Gesamtmüll, der dafür sorgt, dass die weniger gut brennbaren Müllanteile besser brennen.

Resultat: Er muß seine Müllverbrennungsanlage mit mehr Öl befeuern.

Wir wissen, dass eine ordentliche Müllverbrennungsanlage jeglichen Müll perfekt trennen kann. Trotzdem hat sich die Ökoschwindler-Fraktion von „Grüner Punkt“ & Co. flächendeckend durchgesetzt und darf uns immer noch mit Mülltrennung behelligen.

Nun kommt unsere Awista mit einer besonders genialen Idee daher: Jeder Privathaushalt soll künftig Altpapier sammeln – in einer eigens dafür aufzustellenden weiteren Mülltonne!

Schlauberger, die Awista:

Das Angebot soll kostenlos sein. Grund: Die hohen Altpapierpreise, an denen Awista verdient. Sinken die Preise, wird man uns zur Kasse bitten.

Wohin mit den blöden Zusatztonnen? Dürfen wir dafür die Gelbe Tonne endlich zurückgeben?

Die AWISTA gibt zu, dass sie auf mehr Altpapier-Gewinnung hofft. Bedeutet: Ich bin nicht der Einzige, der seine Zeitungen in die normale Mülltonne wirft (und damit weniger Ölverbrennung ermöglicht).

Tun Sie sich einen Gefallen und wehren Sie sich gegen diesen Müll!

PS: In Gießen hat man herausgefunden, dass der Durchschnittsbürger 75 kg Altpapier jährlich produziert.

PPS: Die FAZ hat das Gelbe Tonne-System für ökologisch und ökonomisch überholt erklärt, was Düsseldorf Blog-Leser hier schon mal lesen konnten: Haut den Grünen Punkt in die Tonne!

Das Jahr der Bescheuerten

Guter Auftakt für das neue Jahr – ein Rückblick auf ein Jahr, in dem allerlei Durchgeknallte, insbesondere in der Politik, allerlei Unsinn von sich gaben. Vera Lengsfeld ernennt 2007 zum „Jahr der Bescheuerten“ – auf der „Achse des Guten„.

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