Heute, ARD, 21:45 Uhr: Plasberg läßt diskutieren: „Jung, brutal und nicht von hier – Was ist dran am Streit um Ausländergewalt?“

Heute läßt Frank Plasberg in „Hartaberfair“ zum Thema der Stunde diskutieren: Ausländerkriminalität.

Dies ist die Sendung, in der auch der mutige Oberstaatsanwalt Roman Reusch mitreden sollte, jedoch von den Berliner Justizbehörden einen Maulkorb verpaßt kriegte.

So reden heute Justizministerin Brigitte Zypries, von der Hessens MP Roland Koch sich nicht die Butter vom Brot nehmen lassen wird, der bildungspolitische Sprecher von Bündnis90-Grüne im Berliner Abgeordnetenhaus, Özcan Mutlu, Kriminalkommissar Rolf Kaßauer, Landesvorsitzender des Bundes deutscher Kriminalbeamter in Berlin und Hans Scholten, Leiter des Jugendhilfezentrums Raphaelshaus in Dormagen.

Nachtrag:

Die deutsche Hürriyet informiert ihre Leser (natürlich auch auf türkisch) gleichfalls über den Hartaberfair-Lineup. Außerdem kann man auf der Seite sehen, wie Hürriyets Leser wählen (würden):

SPD 37%  // CDU 21% // GRÜNE 23% // FDP 4% // LINKE 15%

Gerhard Schröder: „Wer unser Gastrecht missbraucht, für den gibt es nur eins – raus, und zwar schnell.“

NEIN, das ist nicht von Roland Koch und auch von keinem anderen Christdemokraten. Das ist tatsächlich O-Ton Gerhard Schröder aus dem Jahr 1997.

Von dem gleichen Schröder, der heute gegen Koch keilt und ihm Populismus vorwirft. Von dem Schröder, dessen Partei-Frontschwein, Generalsekretär Hubertus Heil, den hessischen Ministerpräsidenten „einen prinzipienlosen politischen Wiederholungstäter“ nennt.

Gerhard Schröder sagte diese Worte – „Wer unser Gastrecht missbraucht, für den gibt es nur eins – raus und zwar schnell“ – zu seiner Zeit als niedersächsischer Ministerpräsident. Die FAZ erinnert heute daran und zitiert Koch mit den Worten, Schröder sei über Jahre „ein sicherheitspolitischer Blindgänger“ gewesen.

Die Schlammschlacht ist in vollem Gang. Das Ansehen der Politik leidet, die Staatsverdrossenheit wächst. Und man muss der Politik gut auf die Finger schauen. Insbesondere der SPD, die mit der Mindestlohn-Lüge auf Stimmenfang ist und die eine ungezügelte Einwanderung jener Menschen zu verantworten hat, die selbst in ihren Herkunftsländern kaum eine Erfolgschance gehabt hätten und die bei uns zu sozialem Sprengstoff werden.

Spiegel Online über aktuelle Zwischenfälle.

Warum stänkert der Zentralrat der Juden gegen Koch?

Charlotte Knobloch
Es ist wirklich verblüffend: Der Zentralrat der Juden schlägt sich in der Endphase des Landtags-Wahlkampfs in Hessen, Hamburg und Niedersachsen auf die Seite der SPD und behauptet, Koch betreibe das Geschäft der NPD. Man fragt sich, warum der Zentralrat so stänkert. Fühlt sich Frau Knobloch als Ausländerin? Die heutige Tagesschau gab dem Zentralrat breitesten Raum zur Verbreitung der Vorwürfe gegen Roland Koch.

Unter Paul Spiegel wäre das so nicht passiert, Charlotte Knobloch mangelt es an politischem Instinkt, was sie schon öfter bewiesen hat.

SPD-Politiker: „Intensivtäter sind ein Sprengsatz“

Berlins charismatischer Bezirksbürgermeister Heinz Buschkowsky (Foto) schert sich wenig darum, dass seine Partei gegen Roland Kochs Thema Ausländerkriminalität streitet. Im Spiegel Online-Interview sagt der SPD-Bürgermeister: „Wir haben in Neukölln 149 Intensivtäter, also junge Menschen, die mehr als 10 Straftaten im Jahr oder besonders schwere Delikte begangen haben. Die Zahl hat sich in den letzten zwei Jahren verdreifacht. Vorfälle wie in München gibt es bei uns wie in anderen Großstädten jeden Tag.“

„Die Intensivtäter sind ein Sprengsatz„

Netzwerker Josef Nagel: Riesenauftrieb zum 40. Dienstjubiläum

Jubiläum: Josef Nagel

Es gibt nur wenige in Düsseldorf, die das Netzwerken so beherrschen wie Josef Nagel (NIC Immobilien Consulting). Der Düsseldorfer Unternehmer, der diverse öffentliche Ehrenämter bekleidet (u.a. IHK-Immobilienausschuss, langjähriger Handelsrichter, Ehrenvorsitzender Bundesverband der Volks- und Betriebswirte Rhein-Ruhr) und begeisterter Karnevalist ist (Senatssprecher Prinzengarde Blauweiß), feierte heute mit einem Empfang in seinen Räumen an der Benrather Straße sein 40. Dienstjubiläum.

Unter anderen gratulierten: Oberbürgermeister Joachim Erwin mit Frau Hille, Bürgermeister Dirk Elbers, der Neusser Bürgermeister Herbert Napp, Sparkassenchef Heinz-Martin Humme, Heinekreis-Chef Karl-Heinz Theisen, Hanspeter Sauter (UBS), Unternehmer Heiner Kreyenberg, TV-Dino Jean Pütz, Martin Weirich (Victoria Versicherung), Werner Greb (Clemens Kleine), ISIS-Gründer Horst Schäfer, Marketing-Club Düsseldorf-Chef Dirk Krüssenberg, CenterTV-Geschäftsführer Jan-Niko Lafrentz, Rainer Schäfer (Neuss-Düsseldorfer Häfen), Airport-Geschäftsführer Thomas Schnalke, Uli Döring und Peter Schwabe (Telba), FDP-MdB Gisela Piltz, Robert Agne (Statikbüro, Köln), Rolf Lüttringhaus (EPM Assetis), die Düsseldorfer Dezernenten Andrea Blome und Wilfried Kruse, Dr. Jürgen Wolf (Rheinmetall-Immobilien), Dr. Heinrich Pröpper (IDR) und – last not least – Notar, Ex-Prinz und Blauweiß-Präsident Dr. Udo Heinrich. Charmante Mitgastgeberin war Josef Nagels Frau Monika. Georg Broich besorgte das Catering.

Josef I und Venetia Barbara machten heute die Karlstadt jeck

15:30 Uhr: Vor seiner Bäckerei in der Hohe Straße sorgt Josef I für einen Volksauflauf

Jeck zur Mittagszeit: Düsseldorfs lustigster Prinz seit langem reißt die Arme hoch

Der Karlstadt ein dreifaches „Helau“ – Josef I. in seinem Element

„Alle jecken Bürger und knatschverrückten Passaten“ luden Prinz Josef I. und Venetia Barbara heute zu einem „Veedelszoch“ in die Altstadt ein. CC-Präsident und Venetia-Vater Engelbert Oxenfort machte beim Auftakt vor Josefs Bäckerei in der Hohe Straße per Megaphon den Einpeitscher und übte mit dem närrischen Volk schon mal das fehlerfreie Helau-Rufen.

Venetia Barbara, die sich, auf einem Stuhl stehend, des Megaphons bemächtigte, erlebte ihren Prinzen stürmisch: „Ich wußte ja, dass er umwerfend ist, aber dass er mich fast vom Stuhl schmeißt…“.

Von der Hohe Straße zog der jecke Zug zur Hinkel-Bäckerei an der Mittelstraße über einige Altstadtlokale bis hin zum Weinhaus Tante Anna, wo Barbara Oxenfort das Zepter führt. Die Kapelle Dreier marschierte mit und sorgte für jecke Begleitmusik.

Jacques Tilly’s Frau Ricarda begleitete das Prinzenpaar mit der Filmkamera, sie dreht eine Doku über die beiden Jecken.

Minister Weißnix

Nicht im Bilde: Armin Laschet

NRW-Familienminister Armin Laschet (CDU) trottet derzeit offensichtlich recht dösig über die politische Bühne. Der Rheinischen Post erzählte er von einem Jugendcamp, dass im niederrheinischen Neukirchen-Vluyn entstehen und 20 bis 25 Jugendliche aufnehmen werde. Tatsächlich entsteht ein ähnliches Camp im Niederrhein-Örtchen Bedburg-Hau und wird lediglich acht Jugendliche aufnehmen.

Das Interview mit der Rheinischen Post ist laut SpOn autorisiert worden. Laschet ist schon öfter wegen unqualifizierter Bemerkungen aufgefallen.

Lieber Ministerpräsident Jürgen Rüttgers: Bitte mal über den Mann nachdenken!

Kann es sein, dass Hartmut Mehdorn den Steuerzahler verarscht?

Großgrundverweser: Hartmut Mehdorn

„Mit 1,35 Milliarden qm besitzt die Deutsche Bahn AG eine Fläche so groß wie die beiden Bundesländer Berlin und Bremen zusammen. Aber viele Millionen davon sind ungenutzt, nicht mehr für den Bahnbetrieb notwendig. Laut Gesetz müsste in der Regel beim Verkauf dieser Grundstücke der Erlös dem Schienennetz zufließen. Einnahmen gehen aber in die Bahnholding und stehen Bahnchef Mehdorn zur freien Verfügung, die Ausgaben für das Schienennetz aber bezahlt der Steuerzahler.“

Dies ist ein Originaltext der Website von „Report München“.

Der Beitrag zur heutigen Sendung ist leider nicht online gestellt. Aber eine Frage kann man stellen, wenn man den Beitrag gesehen hat: Kann es sein, dass Hartmut Mehdorn den Steuerzahler verarscht?

Türkisches Massenblatt Hürriyet spricht von „Nazis“

Die Diskussion um Ausländerkriminalität wird im türkischen Massenblatt „Hürriyet“ verkürzt auf die Formel WER SICH GEGEN KRIMINELLE AUSLÄNDER AUSSPRICHT, MUSS NAZI SEIN.

Der Berliner „Tagesspiegel“ berichtet, dass die Zeitung unter ein Foto von Angela Merkel und Roland Koch die Bildunterschrift setzte: „Sie haben die Enkel der Nazis ermutigt“. Einer Story über Ausländerkriminalität gab das Blatt die Überschrift „Sammellager“, ein Synonym für KZ, wie der „Tagesspiegel“ schreibt. Story HIER.

Wenn man davon ausgeht, dass die „Hürriyet“ die türkischen Massen in ihrem Grundgefühl erreichen will, weiß man, dass die Türkei nicht in die EU gehört. Rein geografisch, das wird immer wieder ausgeblendet, gehört die Türkei zu mehr als 95 Prozent zu Asien.

Fakten Fiktionen dazu: „Und nun werden die Türken pampig„

Anne will SPD

Anne Will – die FAZ nennt sie „Erkenntniszerstreuerin“

Nach der gestrigen Diskussion bei Anne Will zum Thema Ausländerkriminalität und Wahlkampf bleibt nur ein Resümee: Anne will SPD. Das hat Michael Hanfeld (FAZ) durchschaut – siehe HIER, Daniel Steiner bei welt online jedoch nicht. Er wählt auch SPD, zumindest schreibt er so: „Beckstein mutmaßte sogar, dass solche Straftäter ’woanders’ einen Neuanfang möglicherweise besser schaffen könnten, wohingegen ihre kriminelle Karriere in Deutschland programmiert sei. Glücklicherweise ließ Steinmeier sich nicht allzu lang auf diese parteipolitische Auseinandersetzung ein.“

Die Mindestlohn-Lüge – so unseriös geht die SPD auf Stimmenfang

Kurt („Bart“) Beck fordert als Chef-Stimmenfänger der SPD die Einführung eines flächendeckenden Mindestlohns. Das ist ein großartiges Wahlkampfthema. Denn die Wähler empfinden diese Forderung als gerecht: Laut „Stern“-Umfrage sind 71 % dafür, sogar 59 % der CDU-Wähler!

Gibt es eine bessere Leimrute für die Landtagswahlen?

Hessens SPD-Frontfrau Andrea Ypsilanti springt freudig auf diesen Wagen auf und startete eine Unterschriftenaktion.

Außer den Gewerkschaften hat die SPD auch die Linke im Boot, mit deren Hilfe sie bei entsprechenden Stimmenverlusten für Roland Kochs CDU in Hessen regieren könnte. Das, sagt sie zwar, werde sie nicht tun, aber wer soll das glauben.
Vizekanzler Frank Walter Steinmeier (SPD) setzt der Mindestlohn-Forderung noch eins drauf und ruft nach „deutlichen Lohnerhöhungen für Alle“.

Das finden die am Stammtisch klasse.

Die Mindestlohn-Lüge der SPD offenbarte sich jedoch im Ansatz schon bei der Einführung für Briefzusteller. Post-Konkurrent PIN kündigte bereits an, 880 Mitarbeiter zu entlassen.

Im letzten Jahr sind 711.000 Menschen in Arbeit gekommen. Das ifo-Institut warnt, dass bei Einführung eines flächendeckenden Mindestlohns von 7,50 Euro 300.000 Arbeitsplätze im Osten und 800.000 im Westen wegfallen würden!

In einem gut faktengestützten Artikel nimmt Margaret Heckel heute in der Welt am Sonntag die SPD für ihre Forderung auseinander. Ihr Resümee: „Wer den Mindestlohn als Lösung anbietet, macht gerade jenen Menschen etwas vor, denen zu helfen er vorgibt.

Die Story „Der Mindestlohn ist eine bewusste Volksverdummung“ ist leider nicht online zu lesen. Kaufen Sie sich halt die WamS!

WamS über Erfolgsgeschichte: „Rückfallquote Null“

Tobias Merckle
Diese Erfolgsgeschichte macht Mut: Die Welt am Sonntag berichtet heute über das Seehaus in Leonberg, Baden-Württemberg. Hier werden 50 junge Intensivtäter betreut – mit Erfolg: Rückfallquote Null. Die Einrichtung ruht maßgeblich auf den beiden Säulen Disziplin und Geborgenheit.

Der erfolgreiche Mann hinter dem Projekt ist Tobias Merckle, Urenkel des Ratiopharm-Gründers und Sozialpädagoge. Er hat 13 Jahre an dem Konzept für das Seehaus gefeilt, in dem der Tag von 5.45 bis 22 Uhr straff durchgeplant ist.
Merckle, vor einem Jahr für das Projekt mit dem „biz award“ ausgezeichnet: „Die Jungs haben unglaubliches Potenzial. Wer 30 Autos aufknacken kann, der kann was.“

Der Algerier, der betrunken einem Rentner beide Beine abfuhr – Stadt Köln „prüft“ die Abschiebung

Amine (27): Muss er raus oder darf er bleiben?

Der 27-jährige Algerier Amine A. (früher als Abdul H. bezeichnet) der kürzlich einem Rentner beide Beine abfuhr und wie seine deutsche Frau Hartz IV-Empfänger ist (dennoch Fahrer eines 300 PS starken Mercedes), wird nun möglicherweise abgeschoben. Zumindest prüft dies die Stadt Köln, in der er zu Hause ist.

Hier und hier der Kölner Stadtanzeiger dazu. Hier der Rhein-Sieg-Anzeiger.

EU-Abgeordnete über EU-Kommunikation

Laut Focus wollte die CDU-Europaabgeordnete Inge Gräßle (Foto) wissen, wie die EU kommuniziert und stellte in Brüssel eine diesbezügliche Anfrage, deren Ergebnis sie entsetzt habe.

Die EU-Kommission beschäftigt laut Focus, 1744 Mitarbeiter im Bereich Kommunikation. Im Jahr 2006 wurden 1814 Infopapiere unter die Leute gebracht. Dazu kämen noch 764 Veröffentlichungen von anderen EU-Agenturen aus Paris, Bilbao oder Wien.

Die Haushaltsexpertin gemäß Focus:“ Da geht der Überblick verloren. Das Grundproblem der EU ist nicht mit Druckschriften lösbar. Misstrauen und Distanz der Menschen bleiben, solange die EUKommission weiter mit Freude und Überzeugung über die Köpfe der Leute hinwegentscheidet.“

Berlins Justiz: Maulkorb für mutigen Oberstaatsanwalt

Mißbilligt Roman Reuschs offene Worte: Berlins Justizsenatorin Gisela von der Aue – Foto: pa
Oberstaatsanwalt Roman Reusch hatte in einem Vortrag vor der Hanns-Seidel-Stiftung öffentlich gemacht, wie es wirklich um die Ausländerkriminalität in Berlin bestellt ist. BILD berichtete groß, viele Medien folgten. Jetzt wollte Frank Plasberg den Fachmann für schwere Fälle in seine Sendung „Hart aber fair“ einladen. Doch die Berliner Justiz verpasste ihm einen Maulkorb, seine bisherigen Äußerungen entsprächen nicht der „Linie“ seines Vorgesetzten Andreas Brehm.

Bereits nach früheren öffentlichen Äußerungen hatte die umstrittene Berliner Justizsenatorin Gisela von der Aue sich über Reusch empört und die Staatsanwaltschaft gegen den Oberstaatsanwalt ermitteln lassen, ob ein dienst- oder disziplinarrechtliches Vergehen vorliege. Die Dame hat ein seltsames Verhältnis zu Demokratie und Öffentlichkeit und wollte auch gern unter der Decke halten, wenn es in Haftanstalten Berlins zu Selbsttötungen kommt.

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