Angst vorm Löwen

Januar 16, 2008

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Sehr treffend bringt der Karikaturist in der heutigen WZ Düsseldorfer Nachrichten das Thema OB-Kandidatur auf den Punkt: SPD-Mäuse scheuen vor dem Löwen Joachim Erwin zurück.

Die SPD in Düsseldorf – ratlos. Die Westdeutsche Zeitung-Düsseldorfer Nachrichten befaßt sich heute angelegentlich mit dem Kandidaten-Problem der Düsseldorfer SPD für die OB-Wahl 2009. Die einstige Kandidatin Gudrun Hock gilt als verbrannt, Regierungspräsident Jürgen Büssow als zu zögerlich usw. Mehr hier bei wz-newsline. 

Türkei beglückt Türkinnen mit dem Kopftuch

Januar 15, 2008

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Fröhliche Kopftuchträgerinnen: Türkei wandelt sich
Was in Düsseldorf, in Berlin, Frankfurt, Hamburg und sonstwo üblich ist, Kopftücher im Straßenbild, soll künftig in der Türkei Normalität sein. Nicht nur im Privatraum sondern auch in öffentlichen Gebäuden. Die AKP bricht damit mit der strikt säkularen Politik, die Mustafa Kemal Atatürk als Begründer der modernen Türkei einführte. Erdogan dreht die Türkei gen Mekka, schneller als man glaubt.

Nachtrag: Hier ein Bericht über die anstehende Aufhebung des Kopftuch-Verbotes an den Universitäten.

Nicht mehr mit Nokia telefonieren!

Januar 15, 2008

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Heute in Bochum: Schockierte Mitarbeiter erfahren, dass sie entlassen werden – Foto: derwesten.de 

Ich telefoniere mit einem Nokia-Telefon – noch. Nachdem ich seit heute Mittag weiß, dass der Mobiltelefonhersteller sein mit 60 Millionen Euro NRW-Steuergeldern subventioniertes Werk in Bochum schließt und 2300 bis 2400 Mitarbeiter auf die Straße setzen will, werde ich mir morgen ein neues Telefon besorgen. Konzerne, die sich derartig schäbig verhalten, gehören abgestraft.

Nokia auf der deutschen Website: „Unternehmerische Verantwortung heißt für Nokia, die Einflüsse ihrer Arbeit auf Gesellschaft und Umwelt zu erkennen und entsprechend zu agieren. Als Marktführer und weltweit tätiges Unternehmen nimmt Nokia diese Verantwortung sehr ernst. Eine solide Unternehmensethik ist deshalb für das tägliche Geschäft enorm wichtig.“

Was das heißt, haben die Bochumer heute erfahren. Abenteuerlich, wie Nokia die Werksschließung begründet: Die Produktionskosten seien hier zu hoch, weshalb das Geschäft nach Osteuropa verlegt werden müsse. Wenn ein Hightech-Artikel, der in hohem Maße automatisiert hergestellt wird, bei uns angeblich nicht mehr produziert werden kann, macht irgendwer hier bald das Licht aus. Diese Dreistigkeit stellt den BenQ-Skandal noch in den Schatten.

Berichte hier, hier und Berichte sowie Videos hier.

Falls Sie Nokia die Meinung geigen wollen: Hier die E-Mail von Arja Suominen Senior Vice President, Communications:
press.office@nokia.com.

Düsseldorfer Anwalt Dr. Günter Tondorf attackiert „Deutschlands mutigsten Staatsanwalt“ (BILD) Roman Reusch

Januar 15, 2008

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Dr. Günter Tondorf (Foto), bekannter Strafverteidiger aus Düsseldorf und Leiter des Instituts für Konfliktforschung in Köln, wirft Roman Reusch, „Deutschlands mutigstem Staatsanwalt“ (Bild) vor, die negative Stimmung in der Bevölkerung zu schüren.

Stattdessen fordert er mehr Jobs für Jugendliche und „vorsichtige Sanktionen“. Siehe Welt Online dazu. Roman Reusch hatte Fakten über die Kriminalität junger Ausländer in Berlin an die Öffentlichkeit getragen und die Ausweisung Dauerkrimineller gefordert. Düsseldorf Blog-Berichte dazu hier.

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Roman Reusch

Tondorf beteiligte sich auch an einer Pressekonferenz der so genannten „Neuen Richtervereinigung„, die sich engagiert gegen Änderungen am Jugendstrafrecht aussprach. Der Verein mit Sitz in Frankfurt will „zur konsequenten Durchsetzung der Gewaltenteilung für eine eigenständige, selbstverwaltete und enthierarchisierte Dritte Gewalt im Interesse der Rechtssuchenden eintreten“.

Justiz kontra Polizei 

Es ist bemerkenswert, dass die Justiz, der sowohl aus der Politik als auch von seiten der Polizeibeamten sowie aus der Bevölkerung der Vorwurf gemacht wird, Rechtsmittel nicht hinreichend auszuschöpfen, derartig massiv reagiert. Die Juristen befinden sich ganz offensichtlich in einer deutlichen Kontraposition zu den Männern und Frauen, die auf der Straße mit jungen Kriminellen zu tun haben bzw. als Ankläger vor Gericht bei den Richtern auflaufen.

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Intensivtäter-Schwerpunkt Berlin

Jetzt meldet sich ein weiterer Berliner zu Wort, der offensichtlich wie Reusch keine Disziplinarmaßnahmen fürchtet: Eberhard Schönberg, Landesvorsitzender der Gewerkschaft der Polizei in Berlin – siehe hier Berliner Zeitung – erklärt,  ganze Berliner Stadtteile seien „verloren“. Siehe auch hier den Focus dazu.

In diesen Vierteln hätten gewaltbereite Jugendliche inzwischen jeden Respekt vor der Polizei verloren. „Polizeistreifen fahren dort nach Möglichkeit nicht mehr allein hin sondern nur noch in entsprechender Personalstärke“, sagte er gestern erneut. Der Polizeipräsident widersprach.

Der Bericht der Berliner Zeitung listet gleich die aktuellsten Zwischenfälle auf den Straßen unserer Hauptstadt auf. Auf der Polizei-Kontaktbörse Copzone wird angeregt über die Situation in Berlin diskutiert. So kommentiert PHW: „Bitte genügend Bewaffnung, Schutzkleidung und neue Unterhose mitbringen… könnte leicht hektischer werden als z.B. in Düsseldorf“.

Ältere Beiträge zum Thema hier im Tagesspiegel, in der FAZ und in der Berliner Morgenpost.

Roland Koch kennt seine Hessen

Januar 15, 2008

Ministerpräsident Roland Koch mag vielleicht nicht alles richtig machen, aber ganz offensichtlich kennt er seine Hessen. Die Infratest dimpa-Umfrage vom Sonntag zumindest sieht ihn vorn:

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Von allen Befragten sprechen sich 56 Prozent für eine Verschärfung des Jugendstrafrechts aus. Bemerkenswert: Auch von SPD-Wählern wie von Anhängern der Linke gibt es jeweils 44 Prozent Zustimmung.

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Während 80 Prozent der CDU-Anhänger mit der Landesregierung unter Roland Koch zufrieden sind, stimmen immerhin noch 25 Prozent der SPD-Anhänger und 8 Prozent der Grünen-Fans der Aussage zufrieden bis sehr zufrieden zu.

Düsseldorf Headlines, Dienstag, 15. Januar 2008

Januar 15, 2008

BILD: Ortstermin mit BILD: POLIZEIPRÄSIDENT AM BRENNPUNKT BOLKER STERN

EXPRESS: RHEINBAHN-PANNE – 10.000 FALSCHE TICKETS VERKAUFT – Fahrgäste empört: Zu Unrecht als Schwarzfahrer abgestempelt

NRZ: MANCHE MÖGEN’S DIGITAL – Kino. Vom Publikum weitgehend unbemerkt, tut sich hinter den Kulissen einiges. An der Spitze der Bewegung: die Kleinen

RHEINISCHE POST: ANWALT MIT PISTOLE IM GERICHT – Bei den neuen Einlass-Kontrollen der Justiz in der Altstadt wurde gestern ausgerechnet ein Anwalt dabei ertappt, wie er eine Handfeuerwaffe mit hineinnehmen wollte. Nun wird geprüft, ob er die Waffe zurecht führen durfte.

WZ Düsseldorfer Nachrichten: IMMER MEHR BEWERBER FRISIEREN IHRE ZEUGNISSE – Getürkte Dokumente. Der Düsseldorfer Wirtschaftsdetektiv Manfred Lotze entlarvt Betrüger, die ihre Unterlagen fälschen.

Hinweis: Zeitungen in alphabetischer Reihenfolge, eigentliche Headline in Versalien.

Fakten, Fakten, Fakten: Focus mit kostenlosem Archiv online!

Januar 15, 2008

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Das ist ein Geschenk an alle, die nach Fakten suchen. FOCUS beschenkt Online-Deutschland zum 15. Geburtstag des Münchner Nachrichtenmagazins mit einer kompletten Datenbank.

Das kostenlose Angebot von FOCUS ist sauber gegliedert nach Jahrgängen sowie nach Ressorts. Außerdem ist eine Suchworteingabe möglich. Vielen Dank, Helmut Marktwort!

FAZ-Herausgeber: „Uns war historisch unbekannt, dass eine Mehrheit zum rassistischen Hassobjekt einer Minderheit werden kann“

Januar 14, 2008

Frank Schirrmacher, der kluge Autor und Herausgeber der klügsten deutschen Zeitung, der FAZ, schreibt unter der Headline „Junge Männer auf Feindfahrt“ dieses hier: „Das Redeverbot, wonach über ausländische Jugendkriminalität oder solche mit Migrantenhintergrund nur im Zusammenhang mit Jugendkriminalität im Allgemeinen zu sprechen sei, ist Geschichte. Das hat nichts mit rechtsradikalen oder ausländerfeindlichen Tendenzen der Gesellschaft zu tun, sondern mit den Tätern selbst.“

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Frank Schirrmacher

Bislang sei historisch unbekannt gewesen, „dass eine Mehrheit zum rassistischen Hassobjekt einer Minderheit werden kann.“

Schirrmacher beschreibt ein Phänomen, das in München, Frankfurt, Berlin, in ganz Deutschland zu beobachten ist. Er erkennt „eine seltsame Parallele zwischen Neonazis und kriminellen jungen Muslimen“.

Und Schirrmacher attackiert Jens Jessen, den Feuilleton-Chef der „Zeit“, der in seinem Videoblog die Vermutung anstellt, dass der 76-jährige Rentner aus München selbst schuld gewesen sein könnte, dass er fast getötet wurde. Weil unser Problem doch vielleicht in Wahrheit darin bestehe, „dass es zu viele besserwisserische deutsche Rentner gibt, die den Ausländern hier das Leben zur Hölle machen und vielen Deutschen auch“.

Die Diskussion um die Ausländerkriminalität hat Verteufelungen Roland Kochs hervorgebracht und die Koalition entzweit. Jetzt hat sie die Feuilletons der intellektuellen Leuchttürme der deutschen Zeitungslandschaft erreicht. Das kann nur gut sein.

Hier geht’s zum Beitrag von Frank Schirrmacher.

Wieder ein U-Bahn-Überfall – wieder in München

Januar 14, 2008

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Neuer Überfall – Fahndungsfoto: Polizei München 

Sogar die politisch korrekte „Süddeutsche“ stöhnt online: „Die Negativschlagzeilen reißen nicht ab, schon wieder wurde ein gewaltsamer Überfall in der Münchner U-Bahn bekannt.“

Der Vorfall ereignete sich noch vor dem aufsehenerregenden und beinahe tödlich verlaufenen Überfall auf den 76-jährigen. Er wurde, wie die Polizei mitteilte, auf Wunsch der Staatsanwaltschaft erst jetzt bekannt gegeben.

Mit den Worten  „Du bist Opfer“ hatte bei dem aktuell gemeldeten Vorfall ein junger Mann eine Bierflasche zerschlagen und damit zweimal auf einen 26-jährigen Studenten eingestochen. Die Süddeutsche Online:

„Dem ersten Stich konnte der 26-Jährige noch ausweichen, der zweite Stich traf ihn jedoch an der linken Schläfe. Dabei erlitt der Student zwei Schnittverletzungen und musste ambulant versorgt werden. Drei Begleiter des Täters standen dabei und sahen bei der Tat teilnahmslos zu. Die Auswertung des Filmes ergab, dass der Täter beim Betreten des U-Bahnhofes, maskiert mit einer Sturmhaube, in Begleitung eines Mannes war. Offenbar trafen sie im Untergeschoss des U-Bahnhofes Universität auf zwei weitere Bekannte, da sie sich begrüßten und unterhielten.“

Nachtrag: Die SZ berichtet gleichfalls, dass die angeblich rechtsextremistische Partei „Pro München“, auf der Ausländerkriminalitätswelle schwimmend, ihr Ziel erreicht habe, mit 1000 Unterschriften zur Stadtratswahl zugelassen zu werden. Schuld, laut einem zitierten Grünen, natürlich die CSU, weil sie die Ausländerkriminalität thematisiert habe.

Nicht derjenige, der die Probleme unter den Teppich kehrt ist schuld sondern derjenige der den Teppich klopft? Ist das logisch?

„Zum ‚Elder Statesman‘ taugt er nicht“

Januar 13, 2008

Markus Wehner heute in der Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung über Gerhard Schröder, der sich jetzt mit Anwürfen gegen Roland Koch in den Wahlkampf einmischte, obwohl er sich 1997 ähnlich geäußert hatte:

„Altkanzler will er nicht sein, und deshalb lehnt er den ungeschriebenen Knigge ab, der für diese politische Spezies gilt: sich tagespolitische Zurüäckhaltung aufzuerlegen und sich nur zu äußern, wenn man um Rat gefragt wird. Zum „elder statesman“ taugt er nicht. Und so tritt der Bundeskanzler a.D. wechselweise auf als Handelsreisender, als Russland-Lobbyist, als SPD-Wahlkämpfer. Das führt zu bösem Blut. Es führt auch dazu, dass Schröder vom politischen Gegner so beschimpft wird, wie es bisher gegenüber ehemaligen Regierungschefs in Deutschland nicht üblich war.

Das alles macht  Schröder, anders als Helmut Schmidt, zu einem Exkanzler, der in der Öffentlichkeit mit zwiespältigen Gefühlen betrachtet wird.“

Koalition in schwerer Krise

Januar 12, 2008

Nach den Attacken von Gerhard Schröder, Kurt Beck und – aktuell – Peter Struck, der Roland Koch auf besonders infame Tour beleidigte, was Beck im Nachhinein noch sanktionierte, ist die Koalition verkracht wie noch nie.

Die thematischen Unvereinbarkeiten, insbesondere beim Thema Mindestlohn, zu dem Laurenz Meyer (CDU) heute in BILD keilen durfte, sind gewaltig, Gemeinsamkeiten – nicht in Sicht.

SpOn fasst den gesamten Koalitionsknatsch zusammen unter der Headline „Krawall in der Koaliton – Merkel ruft SPD zur Vernunft„.

Pro Koch: Bilkay Öney, Berliner Migrationsexpertin der Grünen

Januar 12, 2008

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Die Grünen, insbesondere in unserer (Intensivtäter-) Hauptstadt Berlin, sind entsetzt.

Bilkay Öney, Deutsch-Türkin (37, Foto) und Migrationsexpertin der Grünen in Berlin, hat öffentlich erklärt, dass sie Roland Koch verstehe. Die Politikerin wörtlich:

„Wenn so etwas in der Türkei passiert wäre und ein Deutscher einen Türken fast totgeprügelt hätte, ihn auch noch mit ‚Scheiß Türke‘ beschimpft hätte, dann wäre er vermutlich gelyncht worden.“

„Wir müssen ihm auch mal zuhören und nicht gleich alles abwehren, nur weil er ein CDU-Hardliner ist,“ befand die Grüne.

Ihre Fraktion war nicht belustigt und rudert kräftig dagegen.

Hier bild.de.

Hier der Tagesspiegel: Einzelmeinung.

Türkei-Freundin Claudia Rothihr Türkei-Video bei der Gelegenheit noch mal gucken? – schwieg beredt.

Deutsche Jugendrichter sehen „Voodoo-Kriminalpolitik“

Januar 12, 2008

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Initiierte breite Diskussion: U-Bahn-Schlägerei 

Die Deutsche Vereinigung für Jugendgerichte und Jugendgerichtshilfen (DVJJ) lehnt laut FAZ die Forderungen nach einer Verschärfung des Jugendstrafrechts ab. Für die Behauptung, harte Strafen schreckten ab, gebe es keine empirischen Erkenntnisse.

Es gibt auch keine empirischen Erkenntnisse über die Unfehlbarkeit deutscher Richter, wohl aber berechtigte Klagen über Opfer- statt Täterschutz und darüber, dass Jugendliche die „Härte des Gesetzes“ nicht zeitnah zur Strafverübung spürten.

Wolfgang Heinz, Kriminologe und DVJJ-Funktionär erklärt (laut FAZ von heute), es ließen sich keine zuverlässigen Aussagen über eine höhere Neigung zur Kriminalität bei Jugendlichen aus Einwandererfamilien ausmachen. Nicht härtere Strafen seien angebracht, sondern es müsse etwas gegen die Perspektivlosigkeit und die Gewalt in den Familien getan werden.

Oberstaatsanwalt Roman Reusch aus Berlin hat sich zum Thema ausländische Intensivtäter im Sommer letzten Jahres und aktuell zu Wort gemeldet. Reusch ist der Mann an der Front, der die No-Go-Zones für Deutsche und die herrschenden Brutalo-Youngsters bestens kennt. Er würde den merkwürdigen Thesen der „Alles ist gut“-Fraktion der Jugendrichter – siehe insbesondere hier den Beitrag über „Voodoo-Kriminalpoltiik“ – wohl energisch widersprechen, die etwa nahelegen, ein verändertes Anzeigeverhalten verfälsche Statistiken.

Kochs Verdienst

Januar 12, 2008

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Ich glaube, dass Roland Koch ja eigentlich von Herzen froh war, dass dieser schreckliche Vorfall in München in der U-Bahn passiert ist„.

Peter Struck, Chef der SPD-Bundestagsfraktion

Die kann mich mal.“

Peter Struck zum Hinweis, die CDU verlange dafür eine Entschuldigung.

Es wäre ein Segen für Deutschland, wenn dieser Herr Koch abgewählt würde

SPD-Chef Kurt Beck laut FAZ in der SPD-Klausursitzung

Die FAZ heute dazu in ihrer Leitglosse „Kochs Verdienst“: „Mit der Unterstellung, Koch sei „von Herzen froh“ gewesen, dass zwei junge Ausländer einen Rentner in der Münchner U-Bahn hinterrücks niederschlugen, griff Struck zu einer Diffamierung, wie man sie selten in der deutschen Politik hörte. Sie ist die bisherige Spitzenleistung im laufenden und bei weitem nicht auf die SPD beschränkten Wettbewerb, Koch und alle, die seine Meinung teilen, zu Ausländerfeinden zu stempeln. (…) Die Parteien könnten das Problem der Ausländerkriminalität weiter verschweigen und kleinreden. Doch damit brächten sie es nicht zum Verschwinden: sie verschafften nur den Extremisten mehr Zulauf, rechts wie links. Denn auch für den Fall, dass Struck wirklich nicht weiß, was in Deutschland vorgeht: Die Deutschen wissen es.“

„Koch ist für Deutschtürken nicht wählbar“

Januar 11, 2008

„Koch ist für Deutschtürken nicht wählbar“, sagt Kenan Kolat, Vorsitzender der Türkischen Gemeinde in Deutschland, laut BILD Online.

Was ein türkisches Vorstandsmitglied der hessischen CDU dazu sagt: faz.net.

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