Palästinensische Hamas betrachtet Milliardenzusagen der UN-Geberkonferenz als „Kriegserklärung“
Dezember 17, 2007 by osi
Fahnenverbrennung der Hamas
In Paris haben 90 Länder bei einer Geberkonferenz zugunsten Palästinas Finanzierungszusagen in Höhe von 7,4 Milliarden US Dollar (rund 5 Mrd. Euro) gemacht. Die von den Palästinensern gewünschte Summe von 5,6 Milliarden Dollar ist damit erheblich übertroffen worden. US-Außenministerin Condoleezza Rice sagte 350 Mio. US Dollar zu, unser Außenminister Frank Walter Steinmeier garantierte 200 Mio. Euro, zu zahlen innerhalb von drei Jahren.
Laut FAZ nahm Steinmeier die Geberkonferenz zum Anlass, eine Aufhebung der israelischen Handelsbarrieren zu fordern, die die palästinensische Wirtschaft behindern. Steinmeier danach: „Israel muss dafür sorgen, dass in den palästinensischen Gebieten hergestellte Waren auch das Land verlassen können“
Palästinenser-Präsident Mahmoud Abbas forderte Israel auf, den Siedlungsbau in den Palästinensergebieten und die Arbeiten an den Sperranlagen zwischen Israel und dem Westjordanland einzustellen und die Kontrollposten abzuschaffen.
Hamas-Sprecher Sami Abu Suhri nannte die Pariser Konferenz eine „Kriegserklärung“ an seine Organisation. Am Wochenende hatte die Hamas abermals erklärt, sie werde Israel nicht anerkennen und die Gewalt nicht einstellen. Mahmud Abbas bekräftigte in Paris seine entschlossene Haltung. Er werde nicht mit der Hamas sprechen, wenn diese die Kontrolle über den Gazastreifen nicht zurückgebe, berichtet der Kurier. Focus Online schreibt über den ungebrochenen Hass der Hamas.
Nach der Geberkonferenz: Abbas ist gestärkt, kann die Hamas jetzt unter Druck setzen. Doch wie will er sie entwaffnen? Wie soll der Spagat gelingen, die Sicherheitsinteressen Israels zu wahren und positiven Kräften innerhalb des palästinensischen Volkes gleichzeitig den Aufbau eines funktionierenden Gemeinwesens zu ermöglichen? Werden die Gelder versickern wie früher unter Arafat? Wer wird die Ausgaben der Milliarden wirklich überwachen und sicherstellen, dass sie für Ernährung, Bildung, Investionen in Infrastruktur genutzt werden? Fragezeichen über Fragezeichen.
Die Süddeutsche über eine drohende internationale Intifada.
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