Polizeipräsident plädiert für Verständnis und Toleranz am Burgplatz – den Wirten platzt der Kragen
August 16, 2007 by osi
Ärger rund um den Schlossturm
Vor zwei Tagen haben wir angeregt, einmal darüber nachzudenken, ob das Null-Toleranz-Prinzip, d.h. die konsequente Durchsetzung von Regeln, am Burgplatz (und anderswo) eingeführt werden könnte. Zugleich hatten wir vermutet, dass unser Polizeipräsident Herbert Schenkelberg dies nicht befürworten werde. Gestern bestätigte Schenkelberg das im NRZ-Interview: „Die Situation hat sich völlig entspannt“, versicherte er. Und BILD schlagzeilte gestern sogar: „Polizei-Präsident fordert mehr Toleranz“. BILD: „Der Präsident plädiert für mehr Verständnis, Gelassenheit (…) Ich bin sicher, dass wir in absehbarer Zeit mit der Stadt eine vernünftige Regelung finden werden. (…) Dazu gehört auch ein wenig mehr Toleranz.“
Das klingt eher nach Sozialarbeiter als nach Sheriff.
Mit permissiver Toleranz indes hat noch keiner Regeln etabliert, wie man an den mißratenen Kindern der 68er sieht, die es versucht haben. Die Anlieger am Burgplatz sind jedenfalls vom Schmusekurs weit entfernt. Uwe-Jens Ruhnau schreibt heute in der WZ, was über den Polizeipräsident gesagt wird: „Der sieht alles zu lasch, finden die Anlieger. Sie sagen: Gäste und Mitarbeiter werden übel von Punkern, Obdachlosen etc. angepöbelt, bedroht, verletzt.“ Die WZ weiter:
Groß-Gastronom Pino Fusco, der erst kürzlich das Lokal „Am alten Schlossturm“ eröffnete, sagt: „Letzte Woche haben mich weinende Mitarbeiter angerufen, die bedroht wurden. Wir haben zwei Mal den Laden vor 20 Uhr zugemacht.“ Es habe mehrfach Schläge auch gegen Gäste gegebebn, sie seien sogar Opfer von Urinier-Attacken geworden. Dreimals seien Scheiben eingeschlagen, einmal die Theke und Möbel demoliert worden.“
Fusco hat einen Fünfjahres-Vertrag und will jetzt ganz schnell raus: „Der größte Flop meines Lebens.“ Martin Grahl („Goldener Ring“) bestätigt Fuscos Ausssagen. Von „heller Empörung“ bei den Wirten über das Schenkelberg-Interview schreibt Hans Onkelbach in der Rheinischen Post und stellt fest: „Die Wirte berichteten von Belästigungen durch Punks, Sachbeschädigungen und Einbrüchen von Junkies, die sich so Geld für den nächsten Schuss besorgen.“
Niemand kann wollen, dass Polizei oder OSD mit Schlagstöcken aufmarschieren. Doch Regeln durchsetzen, etwa mit konsequentem Verteilen von 50-Euro-Knöllchen, das wirkt. Zwischen der entschiedenen Durchsetzung von Bestimmungen, die der Mehrheitsgesellschaft nützen und Angst machenden Polizeieinsätzen liegen Welten. Wer sich so verhält, dass er andere einschränkt, einschüchtert, gefährdet oder gar bedroht, verhält sich intolerant und hat keine Toleranz verdient.
Irgendwie typisch – egal ob nun in Düsseldorf, Berlin, Leipzig, Köln oder München – überall die gleichen goldbesternten Karrierefeiglinge in Polizei-Uniform! Hauptsache später viel Pension bekommen für „erfolgreiche Bürgerferne“. – Wenn ich wie an der Stelle von Grossgastronom Fusco wäre hätte ich das Rückgrat SOFORT eine Kürzung der Gewerbesteuer vorzunehmen – egal was kommen möge von seiten der Kommune. Einfach mal die per gesetzerzwungene Hörigkeit gegenüber irgendwelchen verbeamteten Unwilligen, mal verweigern. Oder, was ich noch besser fände, eine eigene „Putztruppe“ aufstellen, weil das sogenannte „staatliche Gewaltmonopol“, mittlerweile bundesweit scheinbar versagt. Siehe Leipziger Überfälle auf Gastrobetriebe in der Innenstadt. – Tun, nicht á la Warmduscher rumplärren!