Claudia Roth vor der Demo und heute in der Tagesschau
Juni 3, 2007 by osi
Claudia Roth, die derzeit die Straße als Aktionsfläche wieder entdeckt hat, als wären die ollen APO-Zeiten nicht vorüber, stellte sich vor der Rostocker Gewalt-Demo auf die Seite der Demonstranten und attackierte diejenigen, die für Sicherheit sorgen wollten. Das las sich so:
Gegenüber „N24“ am 29. Mai:
„Das Deeskalationsprinzip heißt, dass man nicht Friedliche und einzelne Gewaltbereite in einen Topf wirft, sondern dass man das Demonstrationsrecht tatsächlich gestattet und tatsächlich zur Geltung bringt». (…) «Mir geht es darum, dass wir die inhaltlichen Anforderungen an G8 rüberbringen und nicht Bilder von Krawallen.» Gleichzeitig kritisierte die Grünen-Chefin das Sicherheitskonzept bei der Demonstration am Montag gegen das Außenministertreffen der EU und der asiatischen Staaten (ASEM) in Hamburg als «absurd». Die Demonstration sei als «wandelnder Polizeikessel» in menschenleere Gegenden geleitet worden, sagte Roth. ddp/med/ade
In der „Süddeutschen Zeitung“ vom 31. 5. schrieb sie in einem Gastbeitrag:
„Mit überdimensionierten Razzien, mit heimlichen Briefkontrollen, mit Geruchsproben von Globalisierungskritikern, die natürlich an Stasi-Methoden erinnern müssen, wird eine ganze Protestbewegung kriminalisiert. Die Bundesregierung und die deutschen Sicherheitsbehörden beschädigen mit diesem Vorgehen das Ansehen Deutschlands in der Weltöffentlichkeit.
Natürlich müssen Staatsgäste geschützt werden, aber doch nicht mit einer Sperranlage, die an die Berliner Mauer erinnert und nicht ein weltoffenes Land repräsentiert. Es ist beschämend, dass Gerichte das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit gegen die Polizei durchsetzen müssen. Regierung und Sicherheitsbehörden haben jegliches Augenmaß verloren, auch dagegen richtet sich unser Protest.“
In einer offiziellen Pressemitteilung vom 31.5.
„Wenn Günther Beckstein beim G8-Gipfel auf ‚Deeskalation durch Stärke‘ setzt, dann beweist er die Friedensfähigkeit eines Kalten Kriegers. Wer sich mit martialischen Gesten profilieren will, zerstört den Dialog. Wer unverhältnismäßige Polizeiaktionen gut heißt, der deeskaliert nicht, sondern heizt Konflikte an.“
In einer offiziellen Pressemitteilung vom 1.6.
„Es kann nur gehofft werden, dass das Bundesverfassungsgericht mit kühlem Kopf der G8-Hysterie in Teilen der Sicherheitsorgane und der Justiz ihr grundrechtlich notwendiges Ende bereitet.“
Heute, nach der Gewaltorgie in Rostock, bei der 2000 gewaltbereite Chaoten Dutzende Schwerverletzte und Millionenschäden in der Stadt zu verantworten hatte, sagte sie in der Tagesschau der ARD:
„Ich verurteile ganz scharf die Gewalt von Einzelnen, die dem friedlichen bunten, kreativen Protest einen Bärendienst erwiesen haben.“
Nachtrag: 22:52: Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble in den ARD-Tagesthemen zu Vorwürfen, die Polizei habe sich zu sehr zurückgehalten: „Alle haben gesagt, die Polizei müsse deeskalierend wirken und jetzt kommen die selben und sagen, die Polizei hätte handeln müssen.“
Der Vergleich des Heiligendammer Zauns mit den Grenzsicherungen der DDR verharmlost letztere in unzulässiger Weise.
Vielleicht hat Frau Roth die Berliner Mauer nie gesehen. Das war nicht eine Mauer und schon gar nicht ein Zaun, das war ein monströses Festungsbauwerk incl. Minenfeldern und Selbstschussanlagen. Und in Heiligendamm gibts mit Sicherheit keinen Schießbefehl wie den von Honecker.