WiWo, Düsseldorf: Friedrich Merz greift Ulla Schmidt an – platzt Gesundheitsreform doch?
Januar 13, 2007 by osi
Keilt gegen Schmidt: Friedrich Merz – Foto: friedrich-merz.de
Die Düsseldorfer „Wirtschaftswoche“ spekuliert in ihrer am Montag erscheinenden Ausgabe, dass Ex-Fraktionschef Friedrich Merz für die Union die Umsetzung der Gesundheitsreform ablehnen werde. In einem Exklusiv-Beitrag für die WiWo kritisiert Merz den Gesetzesentwurf massiv. Damit sei Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt „ihrem erklärten Ziel“ der Abschaffung der privaten Krankenversicherung, „schon jetzt einen beachtlichen Schritt näher gekommen“. Die Einrichtung des Gesundheitsfonds sei eine „faktische Verstaatlichung der Orts- und Ersatzkassen“ und ein „entscheidender strategischer Schritt auf dem Weg zur staatlichen Einheitskasse“.
Einheitskasse für alle
Die WiWo: „In einigen Jahren werde es, so der ehemalige Unions-Fraktionschef im Bundestag, „dann nur noch ein kleiner Schritt“ sein, auch die bisher privat Krankenversicherten in die gesetzliche Krankenversicherung einzubeziehen. Merz: „Wenn die große Koalition ihre geplante Gesundheitsreform durchsetzt, ist die staatliche Einheitskasse für alle nicht mehr weit.“
Bürokratisches Monstrum
Einen Weg zurück werde es dann nicht mehr geben. Denn, so der CDU-Politiker, „ein solches bürokratisches Monstrum wird sich auf Dauer selbst am Leben erhalten“. Die große Koalition von 1966 habe im Steuersystem den großen Einheitstopf geschaffen, kritisiert Merz: „Die gegenwärtige große Koalition ist dabei, dasselbe mit der Sozialversicherung zu tun.“
Die Wirtschaftswoche folgert: „Nach dieser Stellungnahme ist damit zu rechnen, dass Merz als Berichterstatter den Unionsabgeordneten im Bundestag die Ablehnung der Gesundheitsreform auch offiziell empfiehlt. Dies würde die große Koalition in schwere Turbulenzen stürzen und könnte sogar dazu führen, dass ihr zentrales Reformwerk zumindest in der vorliegenden Form in letzter Minute noch kippt„.
Nachtrag: Blogger Kewil polemisiert gegen Ulla Schmidt und stellt den Gesetzesentwurf im Wortlaut ein
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