Ja – die Bilker Arcaden kommen! Mit nur einer Stimme Mehrheit nach turbulentem Hickhack heute beschlossen
Juni 22, 2006 by osi
Im Rathaus, heute, 19.40 Uhr: Mit denkbar dünner Mehrheit von nur einer Stimme beschloss der Rat in geheimer Abstimmung: Die Arcaden kommen! Von 81 abgegebenen Stimmen votierten bei einer Enthaltung 41 Ratsmitglieder für Ja, 39 für Nein. Eine Niederlage für Gudrun Hock und auch für die FDP-Frontfrau Agnes Strack-Zimmermann. Die hatte, trotz Erfüllung ihrer Forderung, Vertragsstrafen für den Fall der Überschreitung der Verkaufsfläche solide abzusichern, vorher das Nein der FDP-Fraktion zum Antrag verkündet. Begründung: Mißtrauen gegenüber Investor und Stadtverwaltung.
„Knüppel zwischen die Beine“
Fassungslosigkeit hatte sich in dem Moment breitgemacht auf der Zuschauerempore, wo der stellvertretende Aufsichtsratsvorsitzende des Investors, der Essener mfi AG, Dr. Herbert Appelt und Projektleiter Torsten Kuttig der Sitzung folgten. Appelt, empört: „Treu und Glauben und Zuverlässigkeit, die man normalerweise hat – alles in den Wind geschlagen“. Und Oberbürgermeister Joachim Erwin warnte: „Das wird dem Wirtschaftsstandort Düsseldorf nicht gut tun“. Und weiter, zu Gudrun Hock gewandt:“ Wie hier mit einem Investor umgegangen wird, dem man ständig versucht, Knüppel zwischen die Beine zu werfen – unglaublich“. Der Investor mfi hatte, was selbst Gegner des Projektes anerkannten, sämtliche Vorgaben der Politik erfüllt und sogar 2,4 Millionen Euro in Bar hinterlegt. Gleichwohl mußte er noch in der Sitzung gegenwärtigen, dass weiterhin mit falschen Behauptungen und Unterstellungen operiert wurde. So zückte etwa Gudrun Hock ein nicht näher benanntes Schriftstück, das angeblich belegte, dass trotz Verkaufsflächenbegrenzung von 24.500 qm angeblich bereits 32.000 qm vermietet seien – Kopfschütteln bei der mfi: „Völliger Unsinn“.
„Super geregeltes Projekt“
Dr. Alexander Fils, Vorsitzender des Planungsausschusses, hatte in der Sitzung deutlich gemacht:“Hier ist die größte Sicherheit gegeben, die höchste Absicherung, die es je für ein Bauprojekt in Deutschland gegeben hat – ein super geregeltes Projekt“. Agnes Strack-Zimmermann, die Einladungen zu einem Gespräch mit der mfi abgelehnt hatte – „kein Gesprächsbedarf“ – beklagte heute mangelnde Kommunikation. So habe die Verwaltung „Unterlagen nicht oder nicht rechtzeitig zur Verfügung gestellt“ und man könne (bei der Beaufsichtigung des Projektes in Zukunft ) nicht davon ausgehen, dass die Verwaltung „in unserem Sinne handelt“. Mut zeigte Udo Figge, SPD-Bezirksvorsteher im Bezirk 3, der trotz des Fraktionsdrucks und der Negativ-Vorgabe von Gudrun Hock erklärte: „Die Bürgerinnen und Bürger sind für das Projekt“ und bedauerte, dass „mehr Applaus von einer anderen Fraktion als meiner“ gespendet wurde. OB Erwin hatte cool auf ein positives Ergebnis der geheimen Abstimmung gesetzt – mit Erfolg. Die Bilker Bürger, wie mehrere Umfragen belegten, zu über 80 Prozent für das Stadtteilzentrum mit den Arcaden, sind die eigentlichen Gewinner des Tages. Mehr Infos zum Hintergrund finden Sie HIER. Mehr über die weitere Planung und den Fortgang des Projektes lesen Sie morgen.
Die Gerechtigkeit hat gesiegt…
Bau der „BILKER ARCADEN“ ist beschlossen!
Der Tag, an dem der Düsseldorfer Rat nach Jahren interner Auseinandersetzung über SEIN oder NICHTSEIN des Bilker Stadtteilzentrums zu befinden hatte, wird in den Annalen der Stadt Düsseldorf einen würdigen Platz finden…
Am 22 Juni 2006 entschied der Rat in einer geheimen Abstimmung, interessengesteuerter Arcaden-Ablehnung eine Abfuhr und großzügiger und zukunftsweisender Stadtplanung grünes Licht zu erteilen.
In der Ratssitzung bestätigte sich vorab meine böseste Vorahnung: Dass die Düsseldorfer FDP-Leitung trotz aller vom Investor mfi verlangten Auflagen und Absicherungen (die dieser mit Note 1. zu 100% erfüllte), NIE gewillt war, ihren Koalitionsvertrag einzuhalten.
Und doch wurde von einer Investoren-„Prüfung“ zur nächsten „Prüfung“ und zur nächsten „Prüfung“ Hoffnung geweckt, dass das Fass ohne Boden wohl nicht ganz bodenlos sein könne…
Gestern wurden wir wieder daran erinnert, was allgemein als bodenlose und als politisch kaum tragbare Niederträchtigkeit zu bezeichnen ist!
In einem Brief an Frau M-A. Strack-Zimmermann hatte ich Tage vor der Ratssitzung noch gewettet, dass ihr bei bravourös erfüllten Auflagen statt versprochener Zusage doch noch einige Arcaden-Ablehnungsgründe einfallen werden… (Mein Honorar als Wahrsager teile ich gern auf Anfrage mit!).
„Was lange währt, wird endlich gut“!
Doch so einfach wollen wir Bürger es unserem Rat nun auch nicht machen:
In Düsseldorf werden es viele Menschen als Unding bezeichnen, dass Fraktionsmitglieder unseres Stadtrates ihre wahre Überzeugung erst in geheimer Abstimmung zeigen dürfen. Im Sinne ihrer Parteiführung sollten sie ohne Skrupel ihre substantiierten Kenntnisse und ihre auf-rechte Haltung verleugnen (bei offener Abstimmung), um Parteiinteressen vor Bürgerinteressen zu stellen… Auch nicht die feine Art, aber diesmal ging´s ja gerade noch mal gut!
Nach der gestrigen Zitterpartie im Rat und nach allen Anstrengungen der vergangenen Monate haben wir uns nun endlich eine kleine Ruhe-pause verdient.
Entspannt schlürfen wir unsere Tasse Tee oder Kaffee und zwinkern über unseren Tassenrand als Bürger wie auch als PolitikerInnen einer kleinen Partei eine kleine Lebensweisheit zu:
„Fordert das Schicksal nicht heraus,
denn es könnte Euer Eigenes sein!“
Nun hat endlich das Bangen ein Ende und die Freude bei allen Arcaden-Befürwortern ist riesengroß. Freuen wir uns vor Baubeginn des Bilker „Meilensteins“ gemeinsam auf den ersten Spatenstich, auf die Grundsteinlegung, auf das Richtfest und letzten Endes auf
UNSER BILKER-STADTTEILZENTRUM…
Helmar Paweletz